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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der Linksfraktion für nachhaltige Mobilität, Bernd Riexinger, begrüßt die Bereitschaft von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), eine Anschlussregelung für das Ende August auslaufende 9-Euro-Ticket zu ermöglichen. „Ich begrüße die Einsicht der FDP, dass es einer weiteren Entlastung der Menschen bedarf und vor allem, dass wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Unionsfraktion im Bundestag kommt die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), im kommenden Jahr die EU-Regelungen zur Fruchtfolge und zur Stilllegung von Ackerflächen aussetzen zu wollen, zu spät. „Besser spät als gar nicht – aber mit seinem parteitaktisch motivierten Zaudern hat Minister Özdemir wertvolle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat vor dem nächsten Corona-Herbst gefordert, dass die Offenhaltung von Schulen und Kitas diesmal „wirklich Priorität“ hat. „Wir müssen in diesem Herbst das Versprechen einhalten, dass es keine Kita- und Schulschließungen mehr gibt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dazu. „Das muss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den Ländern einen Kompromissvorschlag zur Umsetzung der Kommissionsentscheidung zum Aussetzen von Fruchtwechsel und Flächenstilllegung unterbreitet. „Putin spielt mit dem Hunger und er tut dies auf Kosten der Ärmsten in der Welt“, sagte er am Samstag. „Gleichzeitig ist der Hunger bereits dort …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Gesetz zur Gensequenzierung aus der Ära von Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt auf große Umsetzungsschwierigkeiten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In dem Modellprojekt ist geregelt, dass künftig jeder Kassenpatient mit einer seltenen Krankheit oder einem Krebsleiden Anspruch auf eine Gensequenzierung hat. Selbst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Sicherheitsexperte und Nachrichtendienstkontrolleur Konstantin von Notz wirft Deutschland schwere Versäumnisse bei der Cybersicherheit vor. „Die letzten drei Bundesregierungen haben diesen Bereich in einer empörenden Art und Weise vernachlässigt“, sagte er dem „Spiegel“ dazu. „Jetzt müssen jahrelange Versäumnisse schnellstmöglich aufgeholt werden, weil wir einen Krieg in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt die Rente mit 70 strikt ab. „Eine Anhebung des Rentenalters wird es mit der SPD nicht geben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das heutige Arbeitsleben ist durch eine hohe Schlagzahl bestimmt, die Belastung und der Stress sind schon heute für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach dem Abzug der NATO aus Afghanistan hat Deutschland 23.614 ehemaligen afghanischen Ortskräften und Familienangehörigen die Aufnahme zugesichert. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Danach sind 17.556 von ihnen schon eingereist. In …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium wurde bereits am 11. Januar über die zeitnah anstehende Verkürzung des Genesenenstatus von Corona-Infizierten durch das Robert-Koch-Institut (RKI) informiert. Das geht aus einer internen E-Mail des RKI an das Ministerium hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Lauterbach hatte RKI-Chef Lothar Wieler Fehler …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖDG) geht davon aus, dass die Corona-Infektionsrate in Deutschland deutlich über der amtlich gemeldeten Zahl liegt. Er schätze die Corona-Dunkelziffer auf etwa zwei- bis dreimal so hoch wie die offiziellen Zahlen, sagte der BVÖDG-Vorsitzende Johannes Nießen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …