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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion will den Finanzierungsplänen für die Gaspreisbremse im Bundestag die Zustimmung verweigern. „Die Kritik des Rechnungshofs ist derartig deutlich, dass wir den Finanzierungsweg der Ampel nicht mitgehen können“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die Fraktion habe die Ablehnung in ihrer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Vorwürfe gegen den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, konkret zu benennen. „Zentrale Fragen in der Causa Schönbohm sind bis heute unbeantwortet“, sagte der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.766 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der DAX gestärkt von der Entwicklung an den US-Börsen vom Vortag im Plus in den Tag gestartet war, …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat das Machtwort des Kanzlers im Streit um die Laufzeit der Atomkraftwerke als „reine Scheinlösung“ bezeichnet. Das Machtwort komme „zu spät“ und sei „in der Sache viel zu wenig“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Deshalb verschaffe es „der Ampel lediglich eine Atempause“. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Während die Bundesregierung um die Umsetzung der von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Gaspreisbremse ringt, kritisiert NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) das aus ihrer Sicht nicht mehr zu überblickende Förderprogramm-Wirrwarr des Bundes. „Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss II, Wohngeld-Plus, Inflationsausgleich, Bürgergeld, mögliche Übernahme von Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmekunden, mögliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Lösung im AKW-Streit trotz aller Zugeständnisse als Erfolg für die FDP gewertet. „Wir müssen die Debatte ja vom Beginn an verfolgen. Am Beginn der Debatte gab es in der Bundesregierung überhaupt keine Einigung, irgendein Kernkraftwerk in diesem Winter einzusetzen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Forsa-Umfrage dagegen, dass Deutschland der Ukraine zusätzlich zu den bisher gelieferten Flugabwehrpanzern auch moderne Kampfpanzer liefern soll. 40 Prozent der Bundesbürger sprechen sich laut „RTL/ntv Trendbarometer“ dafür aus, 48 Prozent lehnen das ab. Mehrheitlich für eine Lieferung von Kampfpanzern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen schränkt aufgrund der Preissteigerungen ihren Energieverbrauch ein. 75 Prozent der Bürger beziehen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv weniger Strom. Ebenfalls sparen die Deutschen bei Neuanschaffungen wie Kleidung und Möbel (58 Prozent), bei Kraftstoff (49 Prozent), …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In den Tarifverhandlungen für die deutsche Chemie- und Pharmabranche haben die IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten am Dienstag nach der dritten Verhandlungsrunde in Wiesbaden mit. Es handelt sich demnach um einen zweistufigen Tarifabschluss. Die Beschäftigten sollen 3,25 Prozent …

Berlin/Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, mit sofortiger Wirkung freigestellt. Ein entsprechender Medienbericht wurde am Dienstag bestätigt. Schönbohm war zuletzt wegen angeblicher Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ immer stärker …