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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 130.074 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,9 Prozent oder 6.674 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 687,5 auf heute 670,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Zweifel gezogen, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, zu entlassen. „Der Umgang von Frau Faeser mit dem BSI als einer wichtigen Sicherheitsbehörde in dieser extrem angespannten Sicherheitslage wirft zahlreiche …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, begrüßt die Laufzeit-Verlängerung dreier Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland. „Die Verlängerung der Laufzeit der drei aktiven AKW bis Mitte April 2023 ist hilfreich, um die Strompreise zu dämpfen und um Erdgas einzusparen“, sagte Frondel der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Das hilft einerseits, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIHK-Präsident Peter Adrian hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach dem Kanzler-Machtwort zum befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis Mitte April auf eine mögliche weitere Verlängerung der Frist vorzubereiten. „Mit Blick auf die Netzstabilität und mögliche Versorgungsengpässe bei Strom und Gas ist es notwendig, die drei Kernkraftwerke weiterlaufen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) will die Energiepreispauschale an knapp 20 Millionen Rentnern noch vor Weihnachten auszahlen. „Die Zahlung der Energiepreispauschale soll bis zum 15. Dezember 2022 erfolgen“, sagte ein DRV-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Es handelt sich um eine gesonderte Einmalzahlung, die nicht zusammen mit der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Pflegekräfte in Kliniken stärker zu entlasten, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das geplante Krankenhauspflegeentlastungsgesetz nachschärfen: Kliniken sollen künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, mit eigenen Tarifverträgen strenge Personalvorgaben zu umgehen. „Mit der Verschärfung der Personalbemessung erzwingen wir die Entlastung der Pflegekräfte“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungschefin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat vor dem Start der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag Entlastungen für Haushalte mit Ölheizungen gefordert. „Im Saarland heizt die Mehrheit nicht mit Gas, sondern mit Heizöl. Auch beim Heizöl sind die Preissteigerungen schmerzhaft, deshalb sollte Heizöl in Entlastungsmaßnahmen eingeschlossen werden“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung werden im kommenden Jahr nun doch wie ursprünglich angekündigt um 0,3 Punkte auf dann durchschnittlich 16,2 Prozent und damit einen neuen Rekordwert steigen. Das ergibt sich aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Spargesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), mit dem das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz einen Rettungsschirm für Stadtwerke gefordert. Es dürfe nicht passieren, dass Stadtwerke ausgerechnet in der Energiekrise nicht mehr verlässlich ihre Leistungen für die Bürger erbringen könnten, sagte Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung zur Eile bei den Finanzhilfen für Gaskunden gemahnt und den von der Expertenkommission vorgeschlagenen Zeitplan als untauglich kritisiert. „Mir leuchtet der von der Expertenkommission vorgeschlagene zeitliche Ablauf nicht ein: Im Dezember wird eine Abschlagzahlung der Gaskunden übernommen, im …