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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Union im Streit um das Bürgergeld aufgefordert, ein schnelles Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zu unterstützen. Man brauche „Klarheit“ bis zur Bundesratssitzung am 25. November, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Arbeitsagentur müsse noch alles vorbereiten können, …

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Rückkehr von Israels Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in das Amt des Regierungschefs rückt näher. Der israelische Präsident Jitzchak Herzog beauftragte Netanjahu am Sonntag offiziell mit der Regierungsbildung. Formal hat der Likud-Chef nun 28 Tage Zeit, dem Präsidenten mitzuteilen, dass er eine Regierung gebildet hat. Bei Bedarf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung strebt langfristig eine engere Kooperation mit den Ländern des Westbalkans im Agrarbereich an. Man wolle die Zusammenarbeit „intensivieren“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Sonntag. „Die Transformation der Landwirtschaft in ganz Europa kann nur im Schulterschluss gelingen.“ Der Minister reist von Montag bis Mittwoch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour will, dass sich Deutschland häufiger als Austragungsort für Sport-Großereignisse bewirbt. „Wenn wir nicht wollen, dass Weltmeisterschaften und Olympische Spiele ständig in Peking und Sotschi stattfinden, dann müssen wir auch bereit sein, solche Events in unserem Land auszurichten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parlamentsentscheidung zur partiellen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin wird der Ruf nach einer Neuordnung des Wahlprüfungsverfahrens lauter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, kündigte an, dass man darüber beraten werde, die Zuständigkeit für die Prüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Strategie der Bundesregierung gegen hohe Wärmekosten verteidigt. „Dass der Vorschlag der Gaspreiskommission sozial unausgegoren ist, kann man nicht wegreden“, sagte er dem Internetportal des Senders ntv. Weil weder Politik noch Versorger wüssten, wer hinter einem Gasanschluss stecke, bekämen auch Menschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, erwartet spürbare Langzeitfolgen des Ukraine-Krieges für die russische Gesellschaft. Auch wenn es „Putins Krieg“ sei, seien es auch russische Männer, die in der Ukraine Verbrechen begingen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Damit sei das Problem der zukünftigen russischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Claudia Moll (SPD) verlangt mehr Unterstützung für Pflegebedürftige, die zu Hause leben und von Angehörigen versorgt werden. „Der Koalitionsvertrag sieht eine regelmäßige Erhöhung des Pflegegeldes ab 2022 und eine Zusammenführung unterschiedlicher Leistungen der Pflegeversicherung vor“, sagte Moll der „Bild am Sonntag“. Beides …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dem Bürgergeld im Bundesrat nur nach einer grundsätzlichen Überarbeitung zustimmen. „Das Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Ampel müsse grundsätzlich nachbessern: „bei Sanktionen, bei Schonvermögen, beim Leistungsprinzip“. Nur unter diesen Bedingungen könne …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Kongresswahlen in den USA behalten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat. Nach vier Tagen Auszählung gewann die Partei von Präsident Biden nun auch die Wahl im Bundesstaat Nevada, womit das demokratische Lager mindestens 50 von 100 Sitzen und damit genau die Hälfte hat. Bei …