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Stimmen nach US-Kongresswahl noch immer nicht ganz ausgezählt

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Kongresswahlen in den USA sind noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt. Während beim Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Republikaner erwartet wird, ist das Kräfteverhältnis im Senat weiter offen. Zuletzt ging der Sitz aus Arizona an den demokratischen Kandidaten, womit das Stimmenverhältnis der beiden Lager …

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Abzug aus Cherson lief laut britischem Geheimdienst schon lange

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Rückzug russischer Truppen aus der ukrainischen Stadt Cherson ist laut britischem Militärgeheimdienst verdeckt schon vor Wochen angelaufen. Im täglichen Lagebericht vom Samstag heißt es aus London, der Abzugsprozess habe vermutlich bereits um den 22. Oktober begonnen. Damals hatten die von den Russen eingesetzten örtlichen Behörden …

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Ampelkoalition uneins über Entschädigung bei Zugverspätungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist eine Debatte über die Entschädigungsregeln der Deutschen Bahn entbrannt. Anlass ist die Forderung von Verbraucherschützern, die Bahn zu verpflichten, schon ab 30 Minuten Zugverspätung eine Entschädigung zu zahlen. Die FDP befürwortet eine frühere Entschädigung, SPD und Grüne lehnen das aber ab. Der …

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Hospitalisierungs-Inzidenz sinkt auf 6,52

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Samstagmorgen zunächst 6,52 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Freitag ursprünglich: 6,59, Samstag letzter Woche ursprünglich 7,38). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben …

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Kritik an nächtlicher Beleuchtung des Kanzleramts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Verbots, öffentliche „Nichtwohngebäude und Baudenkmäler“ nachts anzustrahlen, gehen mit Anbruch der Dunkelheit rund um das Bundeskanzleramt in Berlin die Außenscheinwerfer an. Zum Verstoß gegen die Verordnung der eigenen Regierung erklärte das Kanzleramt, die Außen- und Innenbeleuchtung des Gebäudes werde in den Nachtstunden „reduziert“, wie …

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Berlins Polizei beklagt „Würgegriff“ durch Klimaprotestler

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik beklagt eine „extreme zusätzliche Arbeitsbelastung“ durch die Proteste der „Letzten Generation“. „Die Polizei Berlin arbeitet auf der Straße und im Landeskriminalamt mit allen Mitteln, die uns rechtsstaatlich zur Verfügung stehen, um unsere Stadt aus dem Würgegriff dieser Protestaktionen freizubekommen“, sagte Slowik der …

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Merz beklagt ausbleibende Anschaffungen für Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Parteichef Friedrich Merz beklagt ausbleibende Anschaffungen für die Bundeswehr. „Die Bundesregierung hat bis heute keine einzige Bestellung aus dem sogenannten Sondervermögen aufgegeben“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Darüber hinaus blockiere die Ampelkoalition eine Vorlage in dem Gremium, das die Bundesregierung zusammen mit der CDU/CSU-Opposition eingesetzt …

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RKI meldet 28369 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 232,1

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 28.369 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 10.490 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 243,5 auf heute 232,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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SPD will weitere Sanktionen gegen iranische Führung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf die iranische Führung wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die Protestierenden im Land zu erhöhen. „Als SPD stehen wir an der Seite der mutigen Iranerinnen und Iraner, die sich gegen das brutale Regime wehren“, sagte Klingbeil der …

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Lemke sieht keine Risiken bei zwischengelagertem Atommüll

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat trotz des Streckbetriebs der drei letzten deutschen Atomkraftwerke und Verzögerungen bei der Endlagersuche die Sicherheit des zwischengelagerten Atommülls als gewährleistet bezeichnet. „Der Streckbetrieb kommt ohne neue Brennelemente aus. Das war für mich zentral, um der Maßnahme zustimmen zu können. Die Menge …

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