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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld hat den deutschen Föderalismus scharf kritisiert. „Die Länder lassen sich inzwischen fast alles vom Bund bezahlen, selbst das finanzstarke Bayern“, sagte der Berater des Bundesfinanzministers der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das ist ein ungutes Zusammenspiel.“ So komme es zu Mischkompetenzen. Dabei spielten …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht gute Chancen für einen Kompromiss von Bundestag und Bundesrat im Bürgergeld-Streit bis Ende November. „Das Bürgergeld ist eine wichtige Entlastung für Millionen Menschen, die gerade in schwierigen Zeiten auf Unterstützung angewiesen sind“, sagte der Bundesratspräsident der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat die scharfe Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der iranischen Führung begrüßt und dem Mullah-Regime Angst vor Deutschland unterstellt. „Der Kurs von Annalena Baerbock für härtere Sanktionen findet zunehmend Unterstützung in der EU“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dafür seien …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bund und Länder sich geeinigt haben, dass Anfang 2023 jeder Bürger für 49 Euro im Monat bundesweit im Nahverkehr fahren darf, drängen viele Verbände und Experten in NRW auf Zusatzangebote gerade für weniger betuchte Gruppen, für Studenten oder für Fahrradfreunde. Das berichtet die „Rheinische Post“ …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der weltweit größten Tierhaltungsmesse Eurotier in Hannover wird massive Kritik an dem von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplanten Tierhaltungskennzeichen laut. Robert Römer, Geschäftsführer der privatwirtschaftlichen Initiative Tierwohl (ITW), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wenn das Gesetz in der aktuell vorgesehenen Version kommt, wird das ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Union vor einer Blockade gewarnt. „Die Grundsicherungssysteme müssen dringend modernisiert werden“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert vor dem Hintergrund vorläufiger Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium die steigende Steuer- Abgabenlast in Deutschland. „Der Anteil der Steuern und Abgaben am Bruttoinlandsprodukt war im wiedervereinigten Deutschland noch nie so hoch wie heute. Deshalb sollte man, bevor man Steuern weiter erhöht, die Staatsausgaben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen schlagen Deutschlands Städte und Gemeinenden Alarm. „Wir sehen deutlich, dass die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft sind“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der „Süddeutschen Zeitung“. Der Verband mahnte umgehende Hilfen an. „Bund und Länder müssen mehr eigene Immobilien unbürokratisch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des zunehmenden Ärztemangels haben es Bund und Länder bisher nicht geschafft, deutlich mehr Medizin-Studienplätze einzurichten. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) berichten. Demnach konnte in den fünf Jahren seit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im Bundestag hat sich für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ausgesprochen. „Wir plädieren für eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Andrew Ullmann, der „Welt“. Denn Bürger könnten sich selbst schützen und eigenverantwortlich entscheiden. „Andere …