Sozialverband äußert sich enttäuscht zur Einigung beim Bürgergeld
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK kritisiert die von Ampel und Union getroffenen Regelungen beim Bürgergeld. „Zum neuen Eingliederungsprozess sollte nach der ursprünglichen Planung auch gehören, dass Sanktionen nicht gleich von Anfang an in voller Wucht auf die Antragsteller treffen, sondern es hier ein gestuftes Verfahren geben sollte“, sagte …
Faeser legt Eckpunkte zum Schutz kritischer Infrastruktur vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kritische Infrastruktur soll in Deutschland auch dann besser geschützt werden, wenn sie in privater Hand ist. Um das zu erreichen, soll es erstmals Mindeststandards für die Sicherheit in allen Infrastruktursektoren geben. Das geht aus den Eckpunkten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein entsprechendes Gesetz hervor, …
Verbraucherschützer wollen Werbung mit „Klimaneutralität“ verbieten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Abmahnung der FIFA wegen „Greenwashing“ fordern Deutschlands Verbraucherschützer ein generelles Verbot von Werbung mit Klimaneutralität. „Ob eine angeblich klimaneutrale Fußballweltmeisterschaft in der Wüste oder das CO2-neutrale Heizöl: Immer wieder wollen Organisationen und Unternehmen mit ihrer Werbung den falschen Eindruck erwecken, dass ein Produkt oder …
Gesetzentwurf für besseren Schutz von Infrastruktur vorgelegt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will die für Kritische Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland relevanten Unternehmen zu einheitlichen Schutzstandards zwingen. Das geht aus einem Entwurf der Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Den Betreibern der Kritischen Infrastrukturen in allen Sektoren werden die gleichen …
Paritätischer hält Gaspreisbremse für unzureichend
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat das Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar 2023 begrüßt, hält den Schritt aber nicht für ausreichend. „Es ist hoch erfreulich, dass niedrigere Gaspreise schon ab Januar greifen sollen und nicht erst ab März“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). …
Gasspeicher in Deutschland leeren sich weiter – 99,38 Prozent
Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich weiter etwas. Stand Montagabend waren die Reservoirs zu 99,38 Prozent gefüllt, und damit 0,23 Prozent weniger als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Dienstag hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von …
Umstrittenes Immobilienportal Scoperty wird abgeschaltet
München (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittenes Immobilienportal Scoperty wird abgeschaltet. Der Dienst werde am 25. November eingestellt, bestätigte der technischer Leiter Yashar Moradi am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. Um die Immobilienplattform weiterzuentwickeln wäre „eine größere Finanzierungsrunde notwendig gewesen“, die „aufgrund der derzeit schwierigen weltwirtschaftlichen Lage“ nicht zustande gekommen sei. Das …
US-Börsen legen kräftig zu – Öl deutlich teurer
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.098 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.000 Punkten 1,4 …
Finanzministerium will 33 Prozent „Übergewinnsteuer“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium will sogenannte „Übergewinne“ von Mineralöl- und Gasunternehmen mit einem Steuersatz von 33 Prozent besteuern. „Der EU-Energiekrisenbeitrag ist eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung“, heißt es in der Formulierungshilfe zum Jahressteuergesetz 2022, über die die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Alle im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich …
Wirtschaftsweise will Zulassung von Boni bei Energiepreisbremsen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert den Haushaltsausschuss des Bundestags auf, Unternehmen Boni- und Dividendenzahlungen zu erlauben, wenn sie Gas- und Strompreisbremse in Anspruch nehmen. „Man kann nur an die Haushälter im Bundestag appellieren, ihre Haltung beim Boni- und Dividendenverbot noch einmal zu überdenken“, sagte die Vorsitzende …
