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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben das Angebot des Bundesfinanzministeriums zu einer „Übergewinnsteuer“ für Öl- und Gaskonzerne begrüßt. Der avisierte Steuersatz von 33 Prozent sei aber zu niedrig, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Fernsehsender „Welt“. Da sei „mehr drin“. Es gebe zwei Ansätze, wenn man über die Besteuerung von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten sieht in der raschen Abfolge der jüngsten Corona-Wellen ein Anzeichen für ein baldiges Ende der Pandemie. Ob der nächste Winter jedoch noch einmal hart werde, hänge davon ab, welche Omikron-Variante des Virus sich durchsetze, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Gerade würden …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) hat Probleme bei der Elbvertiefung eingeräumt. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ machte er auch den Bund in Teilen dafür verantwortlich. Er bezog sich auf die jüngste Entscheidung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, die sogenannten Höchsttiefgänge in der Elbe für den Schiffsverkehr um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Betreibern Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) staatliche Hilfe in Aussicht gestellt, um die geplanten verschärften Schutzvorschriften erfüllen zu können. Der Schutz liege in der gemeinsamen Verantwortung des Bundes, der Länder und der KRITIS-Betreiber, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). …

Berlin/London/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben erneut scharfe Kritik am Umgang des Irans mit Kernenergie geübt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Länder hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Man verurteile die von der IAEO bestätigten jüngsten Schritte des Irans, sein Nuklearprogramm weiter auszubauen, heißt es …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Mittwoch nach einem schwachen Start bis zum Mittag nicht nachhaltig aus dem roten Bereich befreien können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.395 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem Schlusskurs vom vorherigen Handelstag. An …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat Russland zu einem staatlichen „Terrorismus-Unterstützer“ erklärt. Eine entsprechende Resolution wurde am Mittwoch von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Russland sei ein „staatlicher Sponsor von Terrorismus“, heißt es darin. Der Kreml bediene sich zudem „terroristischer Mittel“. Rechtlich verbindlich ist die Entschließung allerdings nicht. Vor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit von 89 Prozent der Bürger hält die Bundeswehr für nicht ausreichend ausgestattet, um Deutschland im Cyberraum zu verteidigen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Dies ist demnach ein deutlicher Anstieg der Skepsis im Vergleich zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei vor der Gefahr und den Folgen einer Spaltung gewarnt. „Es ist ein sehr unglücklicher Zeitpunkt für eine Debatte in der Linken über eine Parteineugründung“, sagte Gysi der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgaben). „Wir haben mit der eigenen …

London (dts Nachrichtenagentur) – Schottland darf ohne Zustimmung aus London kein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Das entschied der Oberste Gerichtshof Großbritanniens am Mittwoch. Demnach ist das schottische Parlament „nicht befugt, Gesetze für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen“. Viele Beobachter hatte mit einer entsprechenden Entscheidung gerechnet. Beendet sein dürfte …