Faeser legt Eckpunkte zum Schutz kritischer Infrastruktur vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kritische Infrastruktur soll in Deutschland auch dann besser geschützt werden, wenn sie in privater Hand ist. Um das zu erreichen, soll es erstmals Mindeststandards für die Sicherheit in allen Infrastruktursektoren geben.

Das geht aus den Eckpunkten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein entsprechendes Gesetz hervor, die derzeit in der Ressortabstimmung sind und über die die „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur zuständigen Behörde für den Schutz kritischer Infrastruktur ausgebaut werden. Für die Identifikation kritischer Infrastruktur (Kritis) werden in dem Papier elf Sektoren genannt: Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarktinfrastrukturen, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Weltraum sowie Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln. „Die Resilienz des Gesamtsystems der kritischen Infrastrukturen wird durch einheitliche Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen in allen Sektoren gestärkt“, heißt es in den Eckpunkten. „Derartige Maßnahmen können beispielsweise die Errichtung von Zäunen und Sperren, der Einsatz von Detektionsgeräten, Zugangskontrollen, Sicherheitsüberprüfungen, aber auch das Vorhalten von Redundanzen und die Diversifizierung von Lieferketten sein“, heißt es im Entwurf. Es sollen Auswertungen von Störungen ermöglicht werden, alle zwei Jahre soll es einen Bericht durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz geben. Die „Risikobewertungen werden regelmäßig mindestens alle vier Jahre durchgeführt und ermöglichen so einen dynamischen Lernprozess, der zu angepassten Maßnahmen und somit einer stetigen Erhöhung der Resilienz führt“, heißt es im Papier. Ministerin Faeser hatte zuletzt deutlich gemacht, dass das Kabinett die Eckpunkte noch in diesem Jahr verabschieden solle.

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