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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union liegt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter klar vorn. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv blieben CDU/CSU gegenüber der Vorwoche unverändert bei 28 Prozent. Die Linke legte einen Prozentpunkt (5 Prozent) zu, während die AfD einen Prozentpunkt verlor (13 Prozent). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), unterstützt die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen. Der Schritt sei das „richtige Signal“, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. „Klar ist, dass unsere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland eben genau an diesen Grenzen zu Russland auch verteidigt wird.“ Das …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Dienstag nach einem halbwegs positiven Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.395 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Schlusskurs vom vorherigen Handelstag. An der Spitze der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von Union und Ampelkoalition ausgehandelte Kompromiss beim „Bürgergeld“ sieht neben schärferen Sanktionsregeln auch ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor. Das bestätigten die Ampel-Fraktionen am Dienstagmittag in Berlin. Es soll nur noch 40.000 statt 60.000 Euro betragen. Für jede weitere Person im Haushalt kommen 15.000 Euro hinzu. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Weg für das umstrittene „Bürgergeld“ ist offenbar frei. Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwoch konnten die Ampel-Parteien und die Union übereinstimmenden Medienberichten zufolge in den wichtigsten Streitfragen eine Einigung erzielen. Zuvor hatte bereits die „Bild-Zeitung“ berichtet, dass SPD, Grüne und FDP mittlerweile bereit seien, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem ersten Spiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Katar wird aus der SPD die Entlassung von FIFA-Chef Gianni Infantino gefordert. „Infantino gehört abgelöst“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Der Fußball sei nicht unpolitisch und er stehe für Werte. „Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die Haushaltswoche begonnen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 sieht Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 45,61 Milliarden Euro vor. Im ursprünglichen Regierungsentwurf waren noch Ausgaben von 445,22 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 17,20 Milliarden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die geplanten Änderungen an der Gas- und Strompreisbremse begrüßt, warnt aber vor Chaos bei der Umsetzung. „Ein Start zum ersten Januar wäre wichtig und richtig“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Das muss dann …

Jakarta/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Erdbeben in Indonesien ist die Zahl der Toten auf mindestens 252 gestiegen. Zudem seien Hunderte Menschen verletzt worden, teilten die Behörden am Dienstag mit. Das Beben der Stärke 5,5 hatte sich am Montagmittag im Bereich der Stadt Cianjur in der Provinz Westjava ereignet. Trotz …

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Diskussionen über eine zu große Abhängigkeit von China will Volkswagen weiter in den Markt investieren. „Wenn wir in der Region jetzt nicht mehr investieren, spielen wir auf diesem wichtigen Markt in drei Jahren keine Rolle mehr“, sagte China-Vorstand Ralf Brandstätter dem „Handelsblatt“. China sei …