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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht die Ampel-Regierung in der Kritik, weil sie zahlreiche neue Posten geschaffen hat. „Noch nie gab es so viele Regierungsbeauftragte“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, Steffen Bilger, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Die zerstrittene Ampel-Koalition braucht offensichtlich viele Posten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker von CDU und CSU üben massive Kritik an den Reformplänen im Einbürgerungsrecht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen“, sagte der Landesgruppenvorsitzende der …

Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich weiter etwas. Stand Donnerstagabend waren die Reservoirs zu 98,8 Prozent gefüllt, und damit 0,11 Prozent weniger als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Freitag hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des TV-Moderators und Satirikers Oliver Welke sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Debatte über seine eigene Reform viel stärker selbst vorantreiben. „Ich glaube, die Öffentlich-Rechtlichen sind gut beraten, selber viel offensiver über Reformen nicht nur nachzudenken, sondern sie auch zu gestalten, bevor ihnen das aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich zufrieden über die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 gezeigt. „Die Schuldenbremse gilt für den Kernhaushalt – das ist ein großer Erfolg“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Denn die Schuldenbremse ist ein Instrument solider Staatsfinanzen und wirkt somit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht eine chinesische Beteiligung an Mobilfunknetzen kritisch. „Meine persönliche Position ist, dass es in den Bereichen der kritischen Infrastruktur, die relevant für das Funktionieren dieses Landes sind, grundsätzlich keine Beteiligung chinesischer Unternehmen geben sollte. Dazu gehören für mich Mobilfunknetze und auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Reizthema Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose hat sich nach Aussage von Hubertus Heil mit der Bürgergeldreform erledigt. „Es wird keine unsinnigen Sanktionen mehr geben“, sagte der Bundesarbeitsminister der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Im Streit um die Sozialreform hatte die Union zuletzt noch Verschärfungen bei den Sanktionen durchgesetzt. So …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Frankreich wollen bei der Energieversorgung künftig füreinander einstehen und planen eine sogenannte „Energiesolidarität“. Eine entsprechende Erklärung wurde am Freitag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französischen Premierministerin Elisabeth Borne bei deren Antrittsbesuch in Berlin unterschrieben. Das richtige Abkommen soll aber erst im ersten …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef von Deutschlands größtem Stromerzeuger RWE kritisiert die andauernde Debatte über eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Er erwarte nicht, dass die Bundesregierung RWE bitten könnte, doch neue Brennstäbe zu kaufen, sagte Markus Krebber dem „Spiegel“. „Es gibt ein finales Ausstiegsdatum, ich gehe davon aus, …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag keine einheitliche Richtung gezeigt. Zum vorgezogenen Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.347 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund …