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Patientenschützer kritisieren Regierung für überzählige Impfdosen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kosten für überzählige Impfdosen offenzulegen. „Noch im Dezember ließ der neue Bundesgesundheitsminister Zweifel aufkommen, ob genügend Impfstoffe vorhanden seien. Jetzt droht Millionen Dosen die Vernichtung. Deshalb muss Karl Lauterbach unverzüglich für Transparenz sorgen“, sagte …

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INSA: Union vergrößert Abstand zur SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnen CDU/CSU (27 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. Die AfD (11 Prozent) legt einen halben Punkt zu. Die FDP (9 Prozent) verliert eineinhalb Punkte. SPD (25 Prozent), Grüne und Linke (4,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. „Die Union vergrößert den …

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US-Börsen lassen nach – Inflationsdaten erwartet

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.308,08 Punkten berechnet, 1,19 Prozent weniger als am vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 stand wenige Minuten vor Handelsschluss mit rund 4.412 Punkten 1,69 Prozent im Minus, die Technologiebörse …

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Kritik an Scholz wegen Zurückhaltung bei Waffenlieferungen wächst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewusste Verzögerung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. „Deutschland sollte bei der Lieferung schwerer Waffen vorangehen“, sagte Erndl der „Welt“. „Wir sehen bei den schweren Waffen absichtliche Verzögerungen im Kanzleramt. …

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Aufarbeitung der Fehler in Russland-Politik gefordert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag werden die Rufe nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Fehler in der Russland-Politik lauter. „Die Verständigung mit Russland, die viele eingefordert haben, ging jahrelang zu Lasten der anderen Staaten des östlichen Europas, denen man faktisch ihre Souveränität abgesprochen hat, um aus übergeordnetem Interesse Frieden und …

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Nehammer wenig optimistisch nach Gespräch mit Putin

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wenig optimistisch gezeigt. „Wir sind damit konfrontiert, dass es demnächst wieder eine Offensive geben wird im Osten der Ukraine, die verheerende Konsequenzen haben wird, gerade auch für Zivilistinnen und Zivilisten“, sagte …

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DAX startet schwach in die Woche – Ölpreis unter 100-Dollar-Marke

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Montag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.192,78 Punkten berechnet, ein Abschlag in Höhe von 0,64 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Insbesondere der harte Lockdown in Shanghai und die Sorgen rund um den Ukraine-Krieg belasten Experten zufolge die wirtschaftliche Erholung …

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Länder kritisieren Justizminister für Ablehnung von Mietgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seine Ablehnung, Mietwucher künftig härter zu bestrafen, wird Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) von den Bundesländern kritisiert. „Durch das Gesetz hätten diejenigen Vermieter, die aus der derzeit häufig schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt zum Nachteil der Mieter Profit schlagen, besser in ihre Schranken gewiesen werden können“, …

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Hamburgs CDU-Chef kritisiert Ämtervergabe nach Geschlecht

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) die Ämtervergabe generell kritisiert. „Anne Spiegel war offensichtlich mit ihrem Amt überfordert. Ihr Rücktritt ist daher konsequent“, sagte Ploß der „Welt“. Die Affäre zeige auch, wie schlecht es sei, höchste Staatsämter nach Proporz …

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Scholz nimmt Spiegel-Rücktritt „zur Kenntnis“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), sich von ihrem Amt zurückzuziehen, „mit großem Respekt zur Kenntnis“ genommen. Er habe mit Spiegel im Bundeskabinett eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ihr gestriges Statement habe den Bundeskanzler auch persönlich bewegt und betroffen gemacht. Scholz …

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