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Städtetag will wegen Wohn- und Bürgergeld mehr Geld für Jobcenter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des Bürgergeldes, Wohngeldes und weiterer Geflüchteter eine bessere finanzielle Unterstützung für die Jobcenter gefordert. „Die Jobcenter können diese Herkulesaufgabe stemmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Sie brauchen aber umfassende finanzielle Ressourcen für mehr Personal und …

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Merz bekräftigt Zustimmung der Union zum Bürgergeld

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU der Verabschiedung des Bürgergeldes im Bundestag zustimmen werde. „Der Bundestag wird auch zustimmen. Auch wir werden zustimmen, weil wir ein Vermittlungsverfahren gehabt haben zwischen Bundestag und Bundesrat“, sagte Merz in der Sendung „RTL Direkt“. Aus seiner …

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Innenministerium plant Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Das geht aus einem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen Vollzugsbeamte in Einsatzeinheiten eine „taktische Kennzeichnung“ tragen, anhand derer sie nachträglich identifizierbar sind. So …

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Gasspeicher in Deutschland leeren sich – 98,95 Prozent

Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich weiter. Stand Mittwochabend waren die Reservoirs zu 98,95 Prozent gefüllt, und damit 0,15 Prozent weniger als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Donnerstag hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 93,29 …

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FDP kritisiert BER-Störaktion der „Letzen Generation“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der FDP kommt scharfe Kritik an der Störaktion der „Letzten Generation“ am Flughafen Berlin-Brandenburg. „Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal T-Online. „Hier muss die volle Härte des Rechtstaates greifen. Im Übrigen …

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Faesers „One Love“-Binde soll Haus der Geschichte überlassen werden

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die „One Love“-Armbinde, die Innenministerin Nancy Faeser beim WM-Spiel gegen Japan auf der Tribüne im „Khalifa International Stadium“ trug, soll die Weltmeisterschaft in Katar überdauern. Die SPD-Politikerin wird die Binde der Stiftung „Haus der Geschichte“ überlassen, berichtet der „Spiegel“. Darum habe die Stiftung laut Innenministerium gebeten. …

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„Letzte Generation“ stoppt Flugbetrieb am BER

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ haben den Flugbetrieb am Berliner Hauptstadtflughafen BER lahmgelegt. „Wegen des unbefugten Zutritts mehrerer Personen sind aktuell beide Start- und Landebahnen am BER gesperrt“, teilte der Flughafen am Nachmittag mit. Die Gruppierung „Letzte Generation“ verbreitete ein Video, auf dem zu sehen ist, …

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DAX legt zu – US-Zentralbankprotokoll und Ifo-Daten machen Hoffnung

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.540 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Obwohl wegen Thanksgiving am Donnerstag die US-Börsen geschlossen bleiben, konnten sich Anleger dennoch über Impulse aus den USA freuen. Am …

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UN-Menschenrechtsrat beschließt Ermittlungsmission im Iran

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der UN-Menschenrechtsrat hat eine unabhängige Untersuchungsmission zum gewaltsamen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Protestbewegung beschlossen. Die Resolution geht auf einen Antrag von Island und Deutschland zurück und wurde mit 25 Ja-Stimmen, 16 Enthaltungen und nur sechs Nein-Stimmen angenommen. Gegen die Resolution haben Armenien, China, Eritrea, …

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Daimler-Truck-Betriebsratschef warnt vor „Deindustrialisierung“

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesamtbetriebsratschef von Daimler Truck, Michael Brecht, sieht den Standort Deutschland gefährdet. „In den USA werden, nur ein Beispiel, Produzenten von Batteriezellen mit Fördermilliarden gelockt; bei uns gefährden dagegen die steigenden Energiepreise die Ansiedlung von Zukunftstechnologien“, sagte er dem „Manager Magazin“. Brecht, der seit Jahren ein …

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