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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Streit um die Finanzierung der „Gesundheitskioske“ mit einem Gesetz beilegen. „Die Existenz eines Gesundheitskiosks darf nicht vom Gutdünken eines Ärztefunktionärs oder von der Marketingstrategie einer Krankenkasse abhängen“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. Er wolle die Kassen per …

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die „Letzte Generation“ zeigt sich nach der Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen für ein Ende ihrer Proteste. „Sobald es eine öffentliche und ernsthafte Erklärung gibt, erste Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten wie ein Tempolimit 100 oder dauerhaft bezahlbarer ÖPNV, werden wir aufhören, den Alltag unterbrechen zu …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – SPD und CDU im Europaparlament fordern, das US-Gesetz „Inflation Reduction Act“ von Präsident Joe Biden mit einer industriepolitischen Offensive aus Brüssel zu kontern. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Wir müssen verhindern, dass zentrale Industrien in die Vereinigten Staaten abwandern“, sagte Bernd Lange (SPD), …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Mietanpassungen, die an die Inflation gekoppelt sind, nur noch bis zu einer bestimmten Grenze erlauben. „Indexmietverträge sind ein Problem“, sagte Geywitz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Mieter hätten angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen oft keine andere Wahl, als solche Verträge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zu einer baldigen Nivellierung des Klimaschutzgesetzes. „Die Grünen haben dem Klimaschutzsofortprogramm unnötig Fesseln angelegt“, sagte Wissing dem „Spiegel“. Man könne nicht neue Klimaschutzmaßnahmen beschließen, ohne das Klimaschutzgesetz zu ändern. „Das wäre die Quadratur des Kreises. Da werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich für den Schutz von Bootsflüchtlingen stark. „Wir haben als Bundesregierung unsere Auffassung klargemacht, dass die zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf und das schreckliche Sterben im Mittelmeer beendet werden muss“, sagte Faeser der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Für Menschen, die im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Vorsitz der sogenannten „Werte-Union“. Das sagte die Sprecherin des Bundesvorstands der Gruppierung, Simone Baum, am Freitag. Maaßen werde sich im Januar auf einer Bundesmitgliederversammlung zur Wahl stellen. Maaßen sagte, es brauche jetzt dringend eine „Reform der CDU auf der Grundlage von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 379 Abgeordnete für den Entwurf der Ampel-Regierung, 283 stimmten dagegen. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vor, in diesem Jahr kann der Bund 495,79 Milliarden Euro …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will die verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen lockern – und stößt auf Widerspruch in der Koalition. „Es ist erfreulich, dass einige Bundesländer vorangegangen sind und die Isolationspflicht aufgehoben haben“, sagte Dürr dem „Spiegel“ für die am Samstag erscheinende Ausgabe. „Das Coronavirus wird diesen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anzahl der über Russland unerlaubt nach Deutschland eingereisten Personen ist in diesem Jahr deutlich angestiegen. Wie aus einer Auflistung der Bundespolizei hervorgeht, nimmt die Zahl der an den deutschen Grenzen erfassten Migranten mit russischen Visa oder russischen Einreisestempeln in den Pässen insbesondere seit September sprunghaft …