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Politiker fordern Ukraine-Besuch von Scholz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche Politiker aus den Reihen der Ampel-Parteien fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in die Ukraine zu reisen. „Ich erwarte von unserem Bundeskanzler, dass er nach Kiew reist. Dieses Zeichen der Solidarität ist in dieser Situation außerordentlich wichtig“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Spiegel“. In den …

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Berichte: Österreichs Kanzler plant Treffen mit Putin

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer plant offenbar ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Das berichten die „Bild“ sowie die österreichische „Kronen Zeitung“ am Sonntag übereinstimmend. Demnach könnte die Reise bereits am Montag stattfinden. Erst am Samstag hatte sich Nehammer in Kiew mit …

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Rücktrittsforderungen gegen Spiegel werden lauter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Oppositionsparteien mehren sich Rücktrittsforderungen gegen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Grund sind neue Informationen über einen mehrwöchigen Urlaub Spiegels nach dem verheerenden Hochwasser vergangenen Sommer, als sie noch Umweltministerin und Vizeministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz war. „Ursula Heinen-Esser hat Verantwortung übernommen, weil sie nach der Flutkatastrophe im …

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Zahl der Ukraine-Flüchtlinge steigt auf 4,5 Millionen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist auf mehr als 4,5 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Sonntag mit. Laut Daten der UN-Organisation kam deutlich mehr als die Hälfte der Flüchtlinge in Polen an. Dahinter folgen Rumänien, Ungarn und Moldawien. Nach Schätzungen der …

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Gesundheitsministerium: Impfstoff wird häufiger vernichtet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium rechnet damit, dass Ärzte, Apotheker und Impfzentren Corona-Impfstoff „in nicht wenigen Fällen“ vernichtet haben. Die abgegebenen Impfstoffe lägen derzeit weiterhin nur in Mehrdosenbehältnissen vor, teilte das Ministerium der „Welt“ (Montagsausgabe) mit. Bei Anbruch seien die enthaltenden Impfdosen gemäß Zulassung nur wenige Stunden haltbar. „Bei …

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Wahlbeteiligung in Frankreich bis Mittag niedriger als 2017

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben bis Mittag etwas mehr als 25 Prozent der eingeschriebenen Wähler ihre Stimme abgegeben. Das teilte das französische Innenministerium mit. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt etwa drei Prozentpunkte höher. Bereits …

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Strack-Zimmermann verlangt mehr Führung von Scholz in Ukraine-Krise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise aufgefordert. Der Kanzler sollte anfangen, „seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und zu führen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Sicherheit der Bundesrepublik kann man nicht Zufällen überlassen. …

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Sicherheitsexperte erwartet „Abnutzungskrieg“ in Ostukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitsexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) rechnet mit einer baldigen Großoffensive der russischen Truppen im Osten der Ukraine. „Russland wird versuchen, die ukrainische Armee im Osten in einen Abnutzungskrieg zu zwingen“, sagte Gressel dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Damit wolle man den Gegner …

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Chemische Industrie warnt vor Gas-Lieferstopp

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Chemieverbandes VCI, Bayer-Chef Werner Baumann, hat vor einem Boykott der Gasimporte aus Russland gewarnt. „Ein Gas-Lieferstopp hätte katastrophale Folgen für die Industrie in Deutschland und die Menschen in unserem Land“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Egal, ob es um Medikamente, Pflanzenschutz, Lebensmittelverpackungen, …

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Scholz telefoniert mit Selenskyj

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er sich über die aktuelle Lage und zum Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland informiert, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit. Unter anderem sei es um Kriegsverbrechen des …

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