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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verschlechterte sie sich um einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 5 Prozent. Sie müsste demnach um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteien der Ampel-Koalition haben den Weg für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe in Deutschland freigemacht. Das teilte die FDP am Dienstag mit. „Die Entscheidung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe bedeutet einen Durchbruch in Sachen Klimaschutz“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“. Dadurch könnten alle Verbrennungsmotoren diese Kraftstoffe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 wird lauter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) forderte im „Handelsblatt“ für diesen Fall umfassende Finanzhilfen für betroffene Haushalte. Es sei „von zentraler Bedeutung“, dass Verbraucher den Umstieg auf neue Heizungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern mit Warnstreiks lahmlegen. Die von den Maßnahmen betroffenen Länder sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Es handelt sich demnach um die Bundesländer, in denen der ÖPNV …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die anstehende Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) gibt es Rufe nach einer neuen Agentur für Plattformaufsicht. In einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Bundesregierung gemeinsam mit zwölf weiteren Organisationen dazu auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag Verluste abgebaut und sich bis etwa auf das Vortagesniveau zurück gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.385 Punkten berechnet. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien der Commerzbank, gefolgt von …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat beim Landgericht Frankfurt Anklage gegen eine weitere mutmaßliche Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal erhoben. Laut Staatsanwaltschaft bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung in zwei besonders schweren Fällen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der Angeschuldigte war zunächst auf der Flucht, Ermittler griffen ihn in Spanien auf und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen wächst die Wut über die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das Verbrenner-Aus 2035 in der EU noch zu verhindern. „Es ärgert mich extrem, dass der Verkehrsminister hier erneut als Bremser auftritt“, sagte Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, dem Nachrichtenportal T-Online. „Die …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee macht Russland die USA für die Sabotage verantwortlich. „Russland hat keine Zweifel daran, dass Washington die Verantwortung für den Nord-Stream-Vorfall trägt“, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Ähnliche Vorwürfe, die vom Weißen Haus bereits zurückgewiesen …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine europäische Antwort auf die Subventionsprogramme von US-Präsident Joe Biden schlägt die Europäische Investitionsbank (EIB) die Gründung eines neuen Fonds vor. „Während der Coronakrise haben wir einen Garantiefonds aufgelegt, der das Überleben von Unternehmen in 22 EU-Mitgliedstaaten gewährleistet hat“, sagte EIB-Präsident Werner …