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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der SPD will weitere Opfergruppen in die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze einbeziehen. In einem Positionspapier, über das die Neue Berliner Redaktionsgesellschaft NBR berichtet und das von der Fraktion verabschiedet werden soll, geht es unter anderem um die Opfer der sogenannten „Zersetzung“ seitens der Stasi. Das Ergebnis solcher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) übt deutliche Kritik an seinen Vorgängern. Gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ sagte er angesichts des riesigen Sanierungs- und Reformstaus auf Deutschlands Schienen, dass sein Kopfschütteln groß sei über Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Er sei verwundet, dass man in den vergangenen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an seinem Vorhaben fest, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr zu untersagen. Das geht laut eines Berichts von „Bild“ (Dienstagausgabe) aus dem Referentenentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hervor. Demnach dürfen ab 2024 nur noch neue Heizungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl von früheren Hartz-IV- und jetzigen „Bürgergeld“-Empfänger in geförderten beruflichen Weiterbildungen ist im ersten Corona-Jahr gesunken und stagniert seither. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach sind im Jahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die hohe Auslastung der Züge in den Sommermonaten 2022, in denen das 9-Euro-Ticket galt, hat zu einer deutlichen Zunahme der verbalen Attacken gegen das Zugpersonal geführt. Das geht aus Zahlen der Deutschen Bahn hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das ab 2035 geplante Aus für Autos mit Verbrennermotor nicht mittragen und droht mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Wissing, die Nutzung von E-Fuels müsse nach 2035 möglich sein. „Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag leicht zugelegt, zwischenzeitlich noch stärkere Gewinne aber wieder abgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.889 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über Freitagsschluss. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.980 Punkten 0,3 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten hat 2022 vermutlich zugenommen. Die Zahl der rein judenfeindlichen Gewalttaten ist im vergangenen Jahr bereits nach offizieller Zählung von 63 auf 88 Delikte im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, die Zahl der weiter gefassten antisemitischen Straftaten lag laut Bundeskriminalamt in 2022 bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den beschleunigten Bau von Autobahnen hat das Bundesverkehrsministerium eingestanden, neue Fernstraßen zu planen, ohne sie nach Dringlichkeit zu priorisieren. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Demnach hat der Bund seit Ende 2016 bis Sommer …

Berlin/Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Affäre rund um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll bald Thema im Bundestag werden. Der Unions-Fraktionsvorstand hat beschlossen, eine Aktuelle Stunde zu dem Thema in dieser Woche zu beantragen, berichtet der „Spiegel“. Sie soll am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden und den Titel „Aufklärung der dubiosen …