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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat das neue KfW-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ aus dem Haus von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) als unzureichend kritisiert. „Die 750 Millionen im neuen KfW-Förderprogramm der Bauministerin sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Luczak. „Davon geht kein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Schaffung von Bauland und dem Erhalt von erschwinglichem Wohnungen bleiben viele Bundesländer untätig oder handeln widersprüchlich. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach nutzen nur vier Länder alle möglichen Instrumente, die es bauplanungsrechtlich leichter machen, bezahlbaren …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen einen Bezug zum islamistischen Terrorismus auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CSU-Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz hervorgeht, über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verschlechterte sie sich um einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 5 Prozent. Sie müsste demnach um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteien der Ampel-Koalition haben den Weg für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe in Deutschland freigemacht. Das teilte die FDP am Dienstag mit. „Die Entscheidung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe bedeutet einen Durchbruch in Sachen Klimaschutz“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“. Dadurch könnten alle Verbrennungsmotoren diese Kraftstoffe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 wird lauter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) forderte im „Handelsblatt“ für diesen Fall umfassende Finanzhilfen für betroffene Haushalte. Es sei „von zentraler Bedeutung“, dass Verbraucher den Umstieg auf neue Heizungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern mit Warnstreiks lahmlegen. Die von den Maßnahmen betroffenen Länder sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Es handelt sich demnach um die Bundesländer, in denen der ÖPNV …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die anstehende Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) gibt es Rufe nach einer neuen Agentur für Plattformaufsicht. In einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Bundesregierung gemeinsam mit zwölf weiteren Organisationen dazu auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag Verluste abgebaut und sich bis etwa auf das Vortagesniveau zurück gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.385 Punkten berechnet. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien der Commerzbank, gefolgt von …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat beim Landgericht Frankfurt Anklage gegen eine weitere mutmaßliche Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal erhoben. Laut Staatsanwaltschaft bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung in zwei besonders schweren Fällen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der Angeschuldigte war zunächst auf der Flucht, Ermittler griffen ihn in Spanien auf und …