Wüst will Verdopplung der Bundesmittel für Flüchtlingsaufnahme
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Kommunen ächzten unter der Last und wüssten dann teilweise nicht, wie sie diese bezahlen sollen, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wir haben in der Flüchtlingskrise einen Bundesanteil gesehen …
Credit Suisse will bis zu 50 Milliarden Franken von SNB leihen
Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse will sich bis zu 50 Milliarden Franken von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) leihen. Ziel sei die „vorsorgliche Stärkung“ der eigenen Liquidität, teilte Credit Suisse in der Nacht zu Donnerstag mit. Zudem will die Bank eigene Schuldtitel zurückkaufen. Sie kündigte Angebote …
Weil will Sprachhürden für Flüchtlinge in Ausbildung senken
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will besondere Herausforderungen für Flüchtlinge in theoretischen Prüfungen besser berücksichtigen. „Junge, motivierte Geflüchtete können in der praktischen Arbeit in ihrer Ausbildung oft noch so gut sein – am Ende hängt das Bestehen der Abschlussprüfungen an der Theorie“, sagte er der „Neuen …
Bisher 55 Milliarden Euro aus „Abwehrschirm“ abgerufen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren „Abwehrschirm“ gegen hohe Energiepreise ist bislang rund ein Viertel der maximal bereitgestellten Summe abgerufen worden. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesfinanzministerium. Insgesamt beläuft sich die Summe demnach auf 55,3 Milliarden Euro …
Niederländische Regierung nach Provinzwahlen unter Druck
Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Bei den mit Spannung erwarteten Provinzwahlen in den Niederlanden hat die niederländische Mitte-Rechts-Koalition eine heftige Niederlage erlitten. Stärkste Kraft wurde nach vorläufigen Ergebnissen die neue Bauer-Bürger-Bewegung BBB, die oft als populistisch beschrieben wird. Sie landete auch klar vor der VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Zusammen …
RKI meldet 7627 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 47,4
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 7.627 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 21 Prozent oder 1.994 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 48,1 auf heute 47,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …
Rehlinger will Geld für Flüchtlingsunterbringung in Containern
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag hat Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf den Bund beim Thema Flüchtlingskosten erhöht. „Bund, Länder und Kommunen helfen gemeinsam den Geflüchteten aus voller Überzeugung“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Zusammenarbeit mit dem Bund klappe …
Studierendenwerk will Studententarif für Deutschlandticket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundestagsabstimmung über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets fordert das deutsche Studierendenwerk eine schnelle Lösung für Studierende. „So sehr das Deutschlandticket auch die Mobilität erleichtert und den ÖPNV attraktiver macht – für viele der rund 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland sprengt bereits der Einstiegspreis von 49 …
Grüne verteidigen Heizungspläne
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat angesichts der Bilanz der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung verteidigt. „Ohne den Gebäudesektor kann Deutschland nicht klimaneutral werden“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei deshalb richtig, dass Bau- und Wirtschaftsministerium den Vorschlag auf den Weg …
Weil will mehr Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu schließen. „Deutschland hat bereits Rücknahmeabkommen mit einzelnen Ländern geschlossen, davon brauchen wir noch deutlich mehr“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung solle …
