dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – In der Ukraine sind seit der groß angelegten russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres mehr als 760 Angestellte der Eisenbahn bei ihrer Arbeit ums Leben gekommen. „764 Eisenbahner sind bisher getötet worden, mehr als 800 wurden verletzt“, sagte der scheidende Chef der staatlichen Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja, Oleksandr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer die Bundesregierung zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag eine Pro-Kopf-Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung vom Bund gefordert. „Der Bund muss zu einer Pro-Kopf-Finanzierung in der Flüchtlingsversorgung zurückkehren“, sagte Günther dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe). Dies sei ein deutlich gerechteres Verfahren als die aktuelle Pauschalfinanzierung. „Der …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform. „Ich lasse die Wahlrechtsreform verfassungsrechtlich prüfen und werde eventuell nach Karlsruhe gehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe). „Denn für Thüringen ist zu befürchten, dass das Land Mandate verliert.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Kanzleramt und Auswärtiges Amt aufgefordert, in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie einen Nationalen Sicherheitsrat festzuschreiben. „Auf einen Nationalen Sicherheitsrat sollten wir nicht verzichten“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Saraj dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Dort kann langfristiger strategisch gedacht werden als im bestehenden Bundessicherheitsrat. Andere Länder, wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der massiven Probleme im Bildungsbereich fordert die Union die Ampelkoalition auf, das geplante Programm zur Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten um ein Jahr auf das Schuljahr 2023/24 vorzuziehen. Bildungschancen dürften nicht verschlafen werden, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, über den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion kritisiert, dass die Ampel-Regierung trotz ihres Versprechens im Koalitionsvertrag Saisonarbeitern noch keinen Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag zugesteht. „Viele der Saisonbeschäftigten in der Landwirtschaft sind derzeit in sogenannten Gruppenversicherungen krankenversichert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorstizende Susanne Ferschl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Diese würden nur ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Tötung der 12-jährigen Luise F. aus Freudenberg in Nordrhein-Westfalen durch zwei nahezu gleichaltrige Mädchen fordern Union und AfD eine Debatte über die Strafmündigkeitsgrenze, die derzeit bei 14 Jahren liegt. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben): „Wir müssen die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vom Europäischen Parlament beschlossene Verpflichtung zur Gebäude-Sanierung könnte weitreichendere Folgen für die Bevölkerung in Deutschland haben, als bislang bekannt war. Das zeigen neuen Berechnungen des Eigentümer-Verbands Haus & Grund, über die die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach gibt es in Deutschland etwa 14,32 Millionen Haushalte, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat den Bundeskanzler aufgefordert, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Achtung demokratischer Grundsätze zu ermahnen und die umstrittene Justizreform seiner rechts-religiösen Regierung deutlich zu kritisieren. „Wenn sich die liberale Ordnung zur Autokratie in Israel entwickelt, muss der Bundeskanzler eine …