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Verkehrsminister will Verbrennerstreit mit Rechtskniff lösen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Streit um das Verbrenner-Aus neue Lösungsvorschläge vorgelegt. Damit könnten auch nach 2035 mit synthetischem Kraftstoff angetriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden, berichtet die FAZ und beruft sich auf einen Brief des Verkehrsministeriums an EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Bedingung ist laut Wissing, …

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Niedersachsen will Videovernehmung von Kindern erleichtern

Hannover/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass Minderjährige in Strafverfahren leichter per Videovernehmung statt im Gerichtssaal befragt werden können. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Bisher wird für den Einsatz von audiovisuellen Methoden nicht zwischen minderjährigen und erwachsenen Zeugen unterschieden. Als …

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Scholz wegen Israels Justizreform besorgt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die umstrittene Justizreform geäußert. Als „demokratischer Wertepartner“ und enger Freund Israels verfolge man die Debatte sehr aufmerksam und „mit großer Sorge“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. „Die Unabhängigkeit der …

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Axel-Springer-Verlag tauscht „Bild“-Chefredaktion aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Axel-Springer-Verlag tauscht überraschend die komplette „Bild“-Chefredaktion aus. „Die derzeitigen Chefredakteure Johannes Boie, Alexandra Würzbach und Claus Strunz scheiden aus ihren bisherigen Rollen aus“, teilte der Medienkonzern am Donnerstag mit. Über mögliche künftige Aufgaben im Hause Axel Springer werde später informiert. Marion Horn sei ab sofort …

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EZB erhöht Leitzins wie erwartet auf 3,5 Prozent

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins wie erwartet um 0,5 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Der ebenfalls vielbeachtete Einlagezins liegt mit Wirkung zum 22. März ebenfalls 50 Basispunkte höher bei 3,0 Prozent, wie aus einer Mitteilung der Notenbank vom Donnerstag hervorgeht. Eine entsprechende Erhöhung galt lange …

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Ärzteschaft skeptisch bei Cannabis-Vorschlag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), in Kürze konkrete Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorzulegen, kommen mahnende Stimmen aus der Ärzteschaft. „Die Legalisierung von Cannabis könnte zu einer lockereren Einstellung zu Drogen insgesamt führen, deswegen bin ich skeptisch“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas …

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Italien kritisiert Deutschland für Finanzierung von Seenotrettern

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Vize-Außenminister Edmondo Cirielli sieht die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisch. Deutschland müsse aufhören, die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot retten, indirekt mitzufinanzieren, sagte er der „Welt“. Außerdem müssten die Flaggenstaaten der NGO-Schiffe mehr Verantwortung übernehmen, etwa, „indem sie künftig für …

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Bundestag gibt grünes Licht für 49-Euro-Ticket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Weg für das 49-Euro-Ticket freigemacht. Die für die Finanzierung des Tickets notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. Union und AfD stimmten dagegen, während die Linksfraktion sich enthielt. Mit dem sogenannten „Deutschlandticket“ soll ab dem 1. …

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Polen liefert Kampfflugzeuge an Ukraine

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen will in den kommenden Tagen vier Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine liefern. Das kündigte der polnische Präsident Andrzej Duda am Donnerstag an. Demnach bereite man auch die Lieferung weiterer Kampfjets vor. Ersetzt werden sollen sie durch Jets vom Typ F-35 aus den USA …

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Umfrage: Privatleben häufigstes Thema bei eigenen Beiträgen im Netz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das eigene Privatleben ist für Nutzer sozialer Medien am häufigsten der Grund für eigene Beiträge. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 53 Prozent derjenigen, die eigene Beiträge teilen, tun dies demnach zu privaten Themen. Bei den Frauen sind …

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