Sozialreformen: CDU pocht auf früheren Renteneintritt
Nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen drängt die CDU ihren Koalitionspartner SPD auf einen späteren Renteneintritt. „Es darf nicht bei Papieren bleiben“, heißt es in einem Entwurf der „Mainzer Erklärung“ für die am Freitag beginnende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Die Ergebnisse der …
Toter Mann auf Autobahnrastplatz bei Leer entdeckt
Auf einem Autobahnparkplatz an der A 28 bei Leer ist am Mittwochmorgen ein toter Mann in einem Pkw gefunden worden. Wie die Polizei mitteilte, entdeckten Einsatzkräfte gegen 9:50 Uhr auf dem Parkplatz Brinkum in Richtung Leer die leblose Person. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod des 58-Jährigen feststellen. Nach …
SPD-Fraktion hält sich Zustimmung zu Ukraine-Einsatz weiter offen
Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch nicht. „Wir schließen nichts aus“, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). „Es kann zum jetzigen Zeitpunkt aber auch noch keine pauschale Zustimmung geben. Dafür müssen noch zu viele …
US-Regierung bestätigt Festsetzung zweier russischer Tanker
Die USA haben zwei russische Öltanker festgesetzt. Das bestätigte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Mittwoch. Die US-Küstenwache habe zwei Tanker der sogenannten „Geisterflotte“ geentert, schrieb Noem auf der Plattform X. Es handle sich um die Tanker Bella 1 und Sophia, die im Nordatlantik beziehungsweise in internationalen Gewässern in der Nähe der …
CDU plant „Staatsinventur“ und Subventionsabbau für 2026
Die CDU will in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. „Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln, wir brauchen eine umfassende Staatsinventur noch im Jahr 2026“, heißt es in einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet.„Wir wollen Ausgaben …
CDU will Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft
Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz hervor, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet.„Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige …
Lkw-Fahrer nach medizinischem Notfall auf A27 bei Uthlede in Lebensgefahr
Ein 65-jähriger Lkw-Fahrer aus Lilienthal ist am Mittwochmorgen auf der Autobahn 27 bei Uthlede nach einem medizinischen Notfall verunglückt und schwebt in Lebensgefahr. Das teilte die Polizeiinspektion Cuxhaven mit. Der Mann war gegen 08:00 Uhr in Fahrtrichtung Bremen von der Fahrbahn abgekommen und gegen eine Leitplanke geprallt. Im weiteren Verlauf …
Autofahrerin mit fast vier Promille in Neuenkirchen gestoppt
Eine stark alkoholisierte Autofahrerin ist am Dienstagnachmittag in Neuenkirchen im Heidekreis von der Polizei aus dem Verkehr gezogen worden. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Heidekreis hatten die 38-Jährige in der Bahnhofstraße kontrolliert, nachdem sie durch eine auffällig unsichere Fahrweise aufgefallen war. Bei der Kontrolle …
Richterbund drängt auf zügigere Digitalisierung der Justiz
Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. „Noch immer werden Hunderttausende Arbeitsstunden pro Jahr in der Justiz aufgewendet, um Schreiben von Klägern, Beklagten oder Behörden einzuscannen und als PDF-Dokumente in die E-Akte einzupflegen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). In manchen …
Finanzierung für Industriestrompreis ist noch „nicht gesichert“
Die Einführung eines Industriestrompreises steht noch vor einer Hürde. Das geht aus einer internen Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Darin heißt es, der Finanzierungsbedarf für den Industriestrompreis „ist bislang nicht gesichert“.Die Zeitung beruft sich auch auf den Entwurf für die Förderrichtlinie für den Industriestrompreis, …