dts Nachrichtenagentur

Das Land Niedersachsen kann künftig mit einer reformierten Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) breitere Fördermöglichkeiten anbieten. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen am Mittwoch mit. Nach einer Verständigung von Bund und Ländern wurde das bedeutsamste Instrument der Wirtschaftsförderung in Deutschland überarbeitet, um noch mehr …

Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt hat, inmitten des Berliner Stromausfalls Tennis gespielt zu haben, kommt Kritik von Grünen und AfD. Wegner fülle „nicht die Kriterien aus, die aus meiner Sicht ein Regierender haben sollte“, sagte Werner Graf, der zusammen mit Bettina Jarasch das Grünen-Spitzenkandidatenduo für die Berlinwahl …

Die CDU will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen. „Unser Ziel ist es, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen“, sagte eine Sprecherin der Partei auf Nachfrage von „Politico“.Hintergrund der Anfrage ist ein Entwurf zur sogenannten „Mainzer Erklärung“ der Partei. Dabei …

Die Vize-Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dagmar Schmidt, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach einer Abschaffung der „Rente mit 63“ kategorisch zurückgewiesen. „Mit der SPD-Fraktion wird es keine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren geben“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Für uns ist das keine Rechenfrage, sondern …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Union vorgeworfen, von ihrem „Versagen“ beim Stromausfall in Berlin abzulenken, und er hat die Vorwürfe des innenpolitischen Sprechers der Union im Bundestag, Alexander Throm, Linksextremismus und Linksterrorismus würden im „links-grünen Milieu“ vielfach noch immer verharmlost, zurückgewiesen.„Die Aussagen von Alexander Throm sind an Absurdität kaum zu …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Mittwochabend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 15, 18, 29, 32, 36, 47, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9804222. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 496945 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Villy Sovndal, ehemaliger Außenminister Dänemarks und Mitglied der Grünenfraktion im EU-Parlament, sieht Abschreckungsmaßnahmen gegenüber den USA als erforderlich an, um Grönland zu schützen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat am vergangenen Samstag während des Stromausfalls offenbar Tennis gespielt. Das habe die Senatskanzlei auf Nachfrage bestätigt, berichtet der RBB.Am Sonntag hatte Wegner Medienberichten zufolge erklärt, er sei von Beginn an in das Krisenmanagement eingebunden gewesen. „Ich habe mich weder gelangweilt noch …

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.122 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax seine Zugewinne weiter ausbauen.„Die relative Kursstärke des Dax ist erstaunlich, aber für die erste Handelswoche nicht unüblich“, …

Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert. „Ich bezweifle, dass der Deutsche Bundestag ein Mandat beschließen würde, dass die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine einschließt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „taz“. Es gebe aus guten Gründen viele …