dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission soll es den nationalen Regierungen nach dem Willen der 16 deutschen Bundesländer ermöglichen, einen Industriestrompreis einzuführen. Die gestiegenen Energiekosten seien ein „akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur“, heißt es in einer „Brüsseler Erklärung“, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. „Es muss daher den …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) offenbar trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit im Amt lassen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf „informierte Kreise“. Söder hatte Aiwanger zuletzt um Beantwortung von 25 Fragen zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler und Ex-Bodybuilder Ralf Moeller setzt sich für mehr Aufklärungsarbeit beim Thema Essen ein. „Ernährungslehre – das müsste eingeführt werden in den Schulen“, sagte Moeller dem „Spiegel“. Statt an Kiosken rund um Schule süße Schokobrötchen oder überzuckerte Getränke zu verkaufen, „sollten die mal ein Kochstudio herrichten“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD begrüßt den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Mitte zu entlasten. „Die SPD kämpft dafür, die Einkommensteuer aufkommensneutral zu reformieren“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. Man wolle 95 Prozent der Beschäftigten im Land entlasten und im Gegenzug den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zweifelt daran, dass sich die Elektromobilität weltweit als wichtigster Antrieb durchsetzen wird. „Das Rennen um den Auto-Antrieb der Zukunft ist völlig offen“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. „Wir können unmöglich heute schon vorhersagen, welche Technologie sich im Jahr 2040 durchgesetzt haben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, scharf kritisiert. „Die CDU kann es nicht lassen: Alle paar Wochen erklärt ein Christdemokrat den Deutschen, wir würden zu wenig arbeiten und sollten künftig mit 70 in Rente gehen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Anerkennungsquoten liegen zwischen drei und zehn Prozent. Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert große Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Um den Abstieg Deutschlands aufzuhalten, brauche es „weitere und deutlichere Reformschritte“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Notwendig sei „ein tragfähiges Konzept, um die dringend notwendigen Finanzmittel zur Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraft. „Angesichts der sehr polarisierten Diskussion in Deutschland zur Kernkraft gäbe es wohl nur neuen endlosen Streit, wenn man jetzt das Fass Neubau von Atomkraftwerken auch noch aufmacht“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die schnelle Entlassung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nahegelegt. Aiwanger versuche, „aus den eigenen Verfehlungen jetzt selbst noch politisches Kapital zu schlagen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …