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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach seiner Verabschiedung stößt das sogenannte „Heizungsgesetz“ weiterhin auf deutliche Kritik. „Es ist dramatisch, dass die Ampel-Regierung alle klimapolitischen Ambitionen anscheinend aufgegeben hat“, sagte DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz. „Die Probleme werden einfach weiter in die Zukunft verlagert. Die Ampel-Fraktionen haben keine tragfähige Lösung für die Probleme …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will für ihren Vorschlag einer Stromsteuersenkung und der Verlängerung des Spitzenausgleichs für besonders energieintensive Unternehmen den Klima- und Transformationsfonds in Anspruch nehmen. Der Fonds sei zur Unterstützung der Transformation der Wirtschaft eingerichtet worden, daher sei „die Finanzierung beider Maßnahmen haushalterisch sachlogisch“, sagte der Vizevorsitzende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Für die entsprechenden Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 399 Abgeordnete, 275 dagegen bei fünf Enthaltungen. Die Verabschiedung war ursprünglich bereits für den 7. Juli vorgesehen gewesen, doch das Bundesverfassungsgericht stoppte dieses Vorhaben zwei Tage …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Katja Krasavice steht mit „Pussy Power“ erneut an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Damit hat Katja Krasavice seit 2020 jedes Jahr ein Album an die Nummer eins gebracht. „Schwarzes Herz“ von Ayliva rutscht auf den zweiten Rang. Dahinter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pünktlichkeit der Fernzüge der Deutschen Bahn ist im August auf ein neues Jahrestief gefallen. 63,4 Prozent der ICE- und IC-Züge kamen mit maximal sechs Minuten Verspätung an ihr Ziel, was bei der Bahn als „pünktlich“ gilt, der bisherige Jahrestiefstwert vom Juni wurde damit noch einmal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Vermittlungsquote der Bundesagentur für Arbeit (BA) verteidigt. Laut den Sendern RTL und ntv soll sich die Vermittlungsquote von Bürgergeld-Empfängern von 2014 bis 2022 auf knapp sechs Prozent halbiert haben. „Erstens stimmt die Zahl so nicht“, sagte Heil den Sendern dazu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich der Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr angeschlossen. Er empfinde es als „ärgerlich, dass es in der politischen Klasse eine Reihe von Leuten gibt, die den Diskurs verweigern mit der Behauptung, ein solcher Dienst sei prinzipiell nicht mit einer liberalen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert die Union in der Debatte über die Bürgergelderhöhung scharf. „Ich halte überhaupt nichts davon, bedürftige Leute gegen fleißige Leute auszuspielen“, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“. In Deutschland gebe es Menschen, die arbeiteten und trotzdem ergänzende Grundsicherung aus dem Bürgergeld …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat gegen zwei Personen Anklage wegen des Verdachts auf Landesverrat erhoben. Bei einem der beiden deutschen Staatsangehörigen handele es sich um einen „sicherheitsüberprüften und zur Geheimhaltung besonders verpflichteten“ Mitarbeiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Freitag mit. Der andere Angeklagte hat demnach …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält die geplante Einführung der Kindergrundsicherung zum Jahresbeginn 2025 für nicht umsetzbar. Das geht aus der Stellungnahme hervor, die die BA im laufenden Gesetzgebungsverfahren abgegeben hat und über die der „Tagesspiegel“ berichtet (Samstagsausgabe). Die zuletzt avisierte Zielvorstellung werde „inzwischen von der …