Auswärtiges Amt mahnt zu Pressefreiheit im Nahen Osten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Team der ARD im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und „bedroht“ worden ist, mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung der Pressefreiheit. „In einer so angespannten Situation, in der wir uns aktuell befinden, ist natürlich Pressefreiheit ein extrem hohes Gut“, sagte eine …
Entwicklungsministerin sagte Jordanien zusätzliche Hilfen zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat Jordanien zusätzliche Hilfen zur Versorgung von Flüchtlingen sowie zur Linderung der derzeitigen Wasserkrise im Land zugesagt. Man werde Jordanien mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 41 Millionen Euro unterstützen, kündigte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag bei einem Besuch in der Region an. Zudem …
DGB: Milliardenverluste für Staat durch Tarifflucht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) entgehen dem Staat durch Tarifflucht von Arbeitgebern jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Der Schaden, der durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber hierzulande entstehe, liege bei insgesamt „rund 130 Milliarden Euro“, heißt es in der am Montag vom DGB veröffentlichten „Tariffluchtbilanz“. Die …
Wüst droht mit Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket zu retten. „Wenn der Bund sich nicht bewegt, dann wird das Ticket teurer – das ist so“, sagte Wüst am Montag den Sendern …
Industrie verzeichnet etwas mehr Aufträge
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im September 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang im dritten Quartal 2023 um 3,9 Prozent niedriger als im zweiten Quartal 2023, teilte das Statistische …
Mittelstand drängt auf schnellere Entbürokratisierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bundesgeschäftsführung des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, drängt auf eine schnellere Entbürokratisierung in Deutschland. „Das Thema Bürokratie spielt hier eine besondere Rolle, weil das Dickicht aus Vorschriften und Paragrafen seit Jahrzehnten die deutsche Wirtschaft hemmt“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“. Entgegen aller Ankündigungen der …
Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem „Spiegel“. Die Regierungschefs der Länder hätten dazu parteiübergreifend gemeinsame …
Pistorius will Soldaten mit üppigen Prämien nach Litauen locken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit finanziellen Prämien und anderen Privilegien versuchen, Tausende Soldaten der Bundeswehr für eine dauerhafte Stationierung in Litauen zu gewinnen. Wie aus einem internen Papier des Wehrressorts hervorgeht, über das der „Spiegel“ berichtet, soll die von Pistorius angekündigte deutsche Kampfbrigade an der …
UN-Organisationen pochen auf „humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen
New York/Genf/Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Leiter mehrerer großer UN-Organisationen pochen auf eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Krieg zwischen Israel und der Hamas. „Seit fast einem Monat beobachtet die Welt die Entwicklung der Lage in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten und ist schockiert und entsetzt über die steigende …
Kommunen fordern „Migrationsgesetzbuch“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Einführung eines Migrationsgesetzbuches zur Sammlung aller zuwanderungspolitischer Maßnahmen. „Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in dem die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen, wie auch Leistungen und mögliche Sanktionen, abschließend beschrieben werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem …
