Kubicki stellt schnellere Einbürgerungen infrage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen. In den vergangenen Wochen sei „importierter Antisemitismus“ als „massives Problem“ für das gesellschaftliche Zusammenleben definiert worden, sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Eine entsprechende Absenkung der Kriterien für die Erlangung …
Pro Bahn befürchtet Verschiebung der Schienennetz-Sanierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat angesichts der Haushaltskrise vor einem Hinausschieben der Generalsanierung des Schienennetzes gewarnt. „Ich befürchte, dass durch die fehlenden Mittel im Klima- und Transformationsfonds die Sanierung der Infrastruktur zeitlich gestreckt wird, um Geld zu sparen“, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …
Grundschulverband fürchtet Schließungen wegen Krankheitswelle
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der bundesweiten Krankheitswelle in Deutschland hat der Grundschulverband vor lokalen Schulschließungen gewarnt. „Die personelle Lage in vielen Grundschulen im Lande ist auf Kante genäht und liegt teilweise unter dem errechneten Personal-Budget“, sagte der Verbandsvorsitzende Edgar Bohn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Komplette Schulschließungen kann und will …
Bahn drängt auf Aufklärung über fehlende Mittel für Sanierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf die Haushaltskrise eine schnelle Klärung bezüglich der fehlenden Finanzmittel zur Sanierung des Schienennetzes gefordert. „Der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds muss infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts neu aufgestellt werden“, sagte eine Bahn-Sprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „In diesem …
Ruf nach „Differenzierung bei der Schuldenbremse“ aus der NRW-CDU
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Konsumtive Ausgaben, das Tagesgeschäft, müssen sauber durchfinanziert sein und nicht schuldenfinanziert – bei den Investitionen …
IWF fordert Deutschland zu Investitionen auf
Washington D.C. (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Deutschland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bedeutung staatlicher Investitionen für das künftige Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik hervorgehoben. „Um Wachstum sicherzustellen, muss Deutschland in seine Infrastruktur, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie in die Fähigkeiten seiner …
SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. „Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären. Und ich finde, es gibt viele politische Gründe, sie auch für 2024 zu erklären“, sagte Klingbeil in einem Interview dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). …
Dax legt zu – Porsche hinten
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.995 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem zögerlichen Tagesstart legte der Dax am Nachmittag zu. „Bei einem genauen Blick auf die Anzeigetafel in Frankfurt erkennt …
Katar: Waffenruhe in Gaza soll am Freitagmorgen beginnen
Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Feuerpause im Gaza soll am Freitag um 6 Uhr (7 Uhr Ortszeit) beginnen. Das teilte das katarische Außenministerium am Donnerstag mit. Die ursprünglich für Donnerstag geplante Freilassung von zunächst 13 Geiseln der Hamas soll nun erst am Freitag um 15 Uhr (16 Uhr Ortszeit) stattfinden. …
Lauterbach sieht Krankenhausreform „auf einem gutem Weg“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bund und Länder sich zuletzt uneins waren über die angestrebte Krankenhausreform, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun bis Ende kommender Woche einen ersten „Arbeitsentwurf“ dazu fertigstellen. Das teilte Lauterbach bei einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Bund-Länder-Runde am Donnerstag mit. Dieser „Arbeitsentwurf“ solle dann „in …
