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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das im Bundestag bereits beschlossene Transparenzgesetz über Qualitätskriterien bei Kliniken gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. Darauf hätten die Patienten ein Recht, sagte Lauterbach der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn hier klargestellt wird, dass das Krankenhaus bei der Krebsbehandlung nicht so gut ist, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), hat die Absage der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt. „Wir freuen uns, dass endlich Vernunft bei der Ampel eingekehrt ist“, sagte Hasse dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir müssen jetzt in einen Prozess eintreten, der der äußerst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. „Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben“, sagte Haseloff dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch. In den kommenden Jahren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Konsultationen der Ampelregierung mit der italienischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch scharf kritisiert. „Das ist eine gefährliche Normalisierung und ein Hofieren der Mussolini-Nostalgikerin Meloni und ihrer Rechtsregierung durch die Ampel“, sagte Wissler am Mittwochnachmittag. „Es ist zu befürchten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Expertenanhörung über die Implikationen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 beraten. Als Fraktionsvorsitzende der Ampelfraktionen halten wir es für geboten, dieses Urteil sorgfältig bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen „Notlage“, um die Haushaltsprobleme der Ampel in den Griff zu bekommen. „Das Urteil soll jetzt Grundlage für eine Notlage sein, das ist natürlich absurd“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Wir haben hier keine Weltfinanzkrise, wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts fehlender Finanzmittel für Klimaschutzausgaben nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert ein Bündnis aus Klima-Allianz, Caritas und WFF Deutschland die Abschaffung der Entfernungspauschale. „Die Pendlerpauschale setzt massive ökologische Fehlanreize und bindet wichtige Haushaltsmittel für die aktuell bedrohte Finanzierung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen“, sagte Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsführerin der …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch zwar mehreren Klagen gegen sogenannte Legasthenie-Vermerke statt, bekräftigte zugleich aber, dass solchen Zeugnisbemerkungen legitime Ziele von Verfassungsrang zugrunde liegen. Schon die Berücksichtigung der Rechtschreibung im Abiturzeugnis, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Zunahme von Cyberangriffen aus China. „Wir nehmen die großen und weiter zunehmenden Bedrohungen der Cybersicherheit sehr ernst“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Das gelte gerade auch für Bedrohungen aus China. Die Ministerin sieht die deutschen Sicherheitsbehörden angesichts immer komplexerer Cyberattacken …

Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erleichtert auf den Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas reagiert. „Die angekündigte Freilassung einer ersten größeren Gruppe von Geiseln ist ein Durchbruch – auch wenn nichts auf der Welt ihr Leid ungeschehen machen kann“, teilte sie am Mittwoch über soziale Medien …