dts Nachrichtenagentur

Vor dem Hintergrund der Blockade von Ukraine-Hilfen der EU durch Ungarn fordert die FDP, die Gelder für Ungarn weiter auf Eis zu legen. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor müsse für jeden Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein, sagte Link dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Aber Orban …

Nach den schwierigen Haushaltsberatungen der Ampel hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Koalition eine Bestandsgarantie gegeben. Gleichzeitig wies er die Forderung der Union zurück, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. „Die Vertrauensfrage müsste ein Kanzler stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre“, …

Die Vorsitzende des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Amira Mohamed Ali, geht davon aus, dass die künftige Wagenknecht-Partei mit 20 Kandidaten zur Europawahl im Juni 2024 antreten wird. Das sagte die frühere Co-Chefin der Linksfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). Über die Kandidatenliste soll auf dem Gründungsparteitag am 27. Januar in …

Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der „Maskendeals“ von Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich die Ampelfraktionen darauf verständigt, das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Das sagte die Grünen-Vertreterin in den Verhandlungen, Canan Bayram, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Abgeordnete, die ihre Stellung ausnutzen, um sich persönlich zu bereichern, sollten strafrechtliche Konsequenzen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im kommenden Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Geplant sei, die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum lasse, zu überarbeiten, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Das habe aber „nichts mit der …

Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.305 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.719 Punkten weniger als einen Punkt im …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Konsequenzen für die Hörsaal-Besetzung an der Freien Universität Berlin durch die Gruppe „Students for Free Palestine“ gefordert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass jüdischen Studierenden der Zugang zu Hörsälen verwehrt wird, sie Anfeindungen oder gar Gewalt ausgesetzt sind“, sagte Stark-Watzinger der „Welt am Sonntag“. Rechtsstaat und …

Deutschen Familienunternehmen wollen in den kommenden Jahren im Ausland mehr Geld in Anlagen und neue Produktion stecken – in Deutschland dagegen rechnen sie mit sinkenden Investitionen. „Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen plant demnach, den Anteil ihrer ausländischen Investitionen zu erhöhen“, heißt es in einer Erhebung des Ifo-Instituts und …

Zum Wochenausklang hat der Dax das Vortagesniveau beibehalten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.751 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von weniger als einem Punkt im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem positiven Tagesstart drehte der Dax am Nachmittag ins Minus, bevor er sich wieder dem Schlussstand von Donnerstag annäherte. …

Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Widerspruchslösung bei der Organspende fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Bundestag zu einem neuen Vorstoß auf. „Es ist sehr gut, dass der Bundesrat die Widerspruchslösung unterstützt“, sagte Lauterbach dem „Stern“. Der Weg zu einer neuen Gesetzgebung gehe nur über den Deutschen Bundestag. „Ich hoffe, …