dts Nachrichtenagentur

Nach Ansicht des früheren Vorsitzenden der ehemaligen Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein Signal für seine Partei. „Ich bin erleichtert“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Eine Hürde unseres Comeback-Plans für den erneuten Einzug in den Bundestag ist …

Die jüngste Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wird nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nicht zu realen Netto-Tariflohnzuwächsen führen. „Die Kombination von abgabenfreien Sonderzahlungen, Sockelbeträgen und regulären Tariflohnerhöhungen führt letztlich zu einer Diskrepanz zwischen dem Bruttolohnanstieg und dem Nettolohnanstieg insgesamt und einer Nivellierung zwischen …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Ampelkoalition ungeachtet aller Proteste auf, an der Haushaltseinigung festzuhalten und das Maßnahmenpaket nicht aufzuschnüren. „Die Ampel sollte an ihrer Einigung festhalten, es war ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Man stärkt die marktorientierten Instrumente beim Klimaschutz, baut Subventionen …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen. „Ich frage mich, warum man sich so weigert, Neuwahlen zu machen“, sagte Söder am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Denn wenn eine Regierung so wenig Vertrauen hat, dann muss sie sich das Vertrauen …

Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden. Laut eines am Dienstag verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist ein entsprechender Beschluss des Bundestages vom 10. November 2022 im Ergebnis „überwiegend rechtmäßig“. Der Bundestag habe das Wahlgeschehen aber „unzureichend aufgeklärt“, da er auf die gebotene …

Die Deutsche Bahn hat den Startschuss für den Verkaufsprozess ihrer Logistiktochter Schenker gegeben. Es solle einen „offenen und diskriminierungsfreien Prozess“ zur Veräußerung der Anteile geben, teilte der Konzern am Dienstag mit. Bedingung für einen Verkauf sei, dass er für die Deutsche Bahn „in jeder Hinsicht wirtschaftlich klar vorteilhaft“ sein müsse. …

Im kommenden Jahr will sich der Bund über Bundeswertpapiere voraussichtlich 440 Milliarden Euro leihen. Das teilte die bundeseigene Finanzagentur am Mittwoch in Frankfurt mit. Über Auktionen konventioneller Bundeswertpapiere sei dabei eine Mittelaufnahme von 247,5 Milliarden Euro am Kapitalmarkt geplant, weitere 165 Milliarden Euro sollen am Geldmarkt aufgenommen werden. Zusätzlich ist …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.705 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste standen Covestro, Zalando und Siemens, die größten Abschläge gab es …

Im Jahr 2022 sind in Deutschland 267,8 Millionen Liter Schaumwein abgesetzt worden. Im Durchschnitt trank somit jede Person ab 16 Jahren hierzulande 5,0 Flaschen Schaumwein oder 38 Gläser à 0,1 Liter, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Der Pro-Kopf-Verbrauch lag damit geringfügig über dem des Jahres 2021, welches …

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth verlangt von Israel mehr Einsatz, um alle Geiseln aus der Hand der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen zu befreien. Es sei unklar, ob die Befreiung der Geiseln bei Israels Ministerpräsident Netanjahu noch Priorität besitze, sagte er dem Sender ntv. Das Thema Geiselbefreiung dürfe aber nicht von der …