Wissler zeigt Verständnis für Ärzte-Proteste
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat Verständnis für die geplanten Proteste der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten geäußert und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. „Die Aufforderung von Gesundheitsminister Lauterbach an die Hausärzte, ihre Patienten zwischen den Jahren `nicht im Stich` zu lassen, ist unverschämt und wirkt wie blanker Hohn angesichts …
Wirtschaftsweise Schnitzer für höhere Erbschaftsteuer
Die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert zur Lösung der Haushaltskrise eine höhere Erbschaftsteuer. „Eine maßvolle Besteuerung des Erbes, egal ob Betrieb, Eigenheim oder Geldvermögen, ist gerecht“, sagte die Wirtschaftsprofessorin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Schließlich hat der Erbe nichts für dieses Geschenk geleistet.“ Insbesondere lehnt sie die Schonung der …
Grüne und FDP gegen Bürgergeld-Kürzung für Ukrainer
Grüne und FDP haben Vorschläge aus der Union zurückgewiesen, das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen, die sich der militärischen Verteidigung ihres Landes in Deutschland entziehen. „Willkürliche Kürzungen nach politischer Stimmungslage wird es nicht geben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Union hat in den letzten Monaten …
Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Lindner im Agrardiesel-Streit
Die Vorsitzende des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat im Streit um die Streichung der Agrardiesel-Subvention Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen dessen Rückzugsäußerung kritisiert. „Dieses Verhalten ist nicht redlich“, sagte die Münchner Wirtschaftsprofessorin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Noch vor wenigen Tagen hatten sich die drei Spitzenpolitiker der …
Evangelische Kirche für Gesetz zur Missbrauchsaufarbeitung
Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Kirsten Fehrs, plädiert für externe Standards bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und Missbrauch in der Kirche. „Ich fände es sehr wichtig, dass es ein staatliches Aufarbeitungsgesetz gibt, das allen Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Aufarbeitung ihrer Fälle gibt, unabhängig, ob sie in …
Kubicki will deutsche Entwicklungshilfe um ein Drittel kürzen
Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert, die deutsche Entwicklungshilfe um etwa 12 Milliarden Euro zu kürzen, was mehr als einem Drittel der bisherigen Hilfen entsprechen würde. „Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen …
Lehrerverband will mehr Bildung zu Sicherheitslage
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hat eine Debatte darüber angestoßen, wie Schulen auf die veränderte Sicherheitsarchitektur und die russische Bedrohung reagieren sollten. „Schulhöfe sind keine Appellplätze“, sagte Düll der „Bild“ (Samstagausgabe). „Schulen sind aber Orte, an denen wir unseren Kindern und Jugendlichen die Werte von Demokratie und Freiheit …
Jede dritte Tafel hat temporäre Aufnahmestopps oder Wartelisten
Hunderte Tafeln in Deutschland können nach Angaben des Dachverbandes der hohen Nachfrage von Bedürftigen nicht mehr gerecht werden und müssen die Menschen auf Wartelisten setzen. „Insgesamt hat rund ein Drittel der Tafeln in Deutschland temporäre Aufnahmestopps oder Wartelisten“, sagte der Vorsitzender des Tafel-Dachverbandes, Andreas Steppuhn, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Es …
Spediteure erwarten Versorgungsengpässe im Januar
Angesichts der geplanten Protestwoche im Januar erwartet der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) Versorgungsengpässe in Deutschland zu Jahresbeginn 2024. „Keine Landwirte und keine Lkw bedeuten keine Versorgung“, sagte BGL-Präsident Dirk Engelhardt der „Bild“ (Samstagausgabe). „Die Bauern und die Transportbranche halten Deutschland am Laufen.“ Bauern und Transportgewerbe würden mit ihren Protesten …
Proteste: Schulze erwartet Stillstand im Januar
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) warnt vor einem Riesen-Streik von Landwirten, Lokführern und Transportgewerbe Anfang Januar und einem Stillstand im Land. „Bauern, Transportgewerbe und Gastrobetriebe sind verärgert wie nie“, sagte Schulze der „Bild“ (Samstagausgabe). „Wenn zu deren Protest auch noch ein Lokführer-Streik kommt, wird Deutschland Anfang Januar komplett lahmgelegt. Ein …
