Städtetag drängt auf Kehrtwende in Wohnungsbaupolitik
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, drängt auf eine Kehrtwende in der Wohnungsbaupolitik. „In Deutschland könnte reichlich gebaut werden, wenn die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stimmen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Denn die Kommunen hätten ihre Hausaufgaben gemacht: „Mehr als 800.000 von den Städten und Landkreisen genehmigte Wohnungen warten …
Mindestens 30 Tote nach Erdbeben in Japan
Nach dem starken Erdbeben am Neujahrstag in Japan steigt die Zahl der Toten. Nach Angaben der Präfektur Ishikawa wurden mittlerweile mindestens 30 Todesfälle bestätigt. Zudem werden in den Städten Wajima sowie Suzu auf der Noto-Halbinsel am Japanischen Meer noch zahlreiche Verletzte in den Krankenhäusern behandelt. Es wird befürchtet, dass die …
Wetterdienst warnt vor Dauerregen – Sorge in Hochwassergebieten
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen in den Staulagen der Mittelgebirge Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern und des Saarlands, teilte der DWD mit. Als Folgen könne es zu weiterem Hochwasser in Bächen und Flüssen und zu Überschwemmungen von Straßen sowie …
Union will deutlich mehr Geld für Bahnreisende bei Verspätungen
Angesichts vieler Verspätungen und der beginnenden Bahnsanierung fordert die Union eine deutliche Erhöhung der Entschädigungssummen für Bahnreisende. „Es braucht jetzt eine Entschädigung, die für die Betroffenen auch wirklich einen gewissen Ausgleich darstellt und zugleich auch der Bahn wehtut und zu Besserem anspornt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß …
Bauernverband wirft Regierung „Spiel mit dem Feuer“ vor
Der Bauernverband hat die Bundesregierung erneut nachdrücklich aufgefordert, auf die Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel zu verzichten. „Man kann dieser Regierung nur eindringlich sagen: Sie spielen mit dem Feuer“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Eine weitere Schwächung unserer Betriebe im europäischen Wettbewerb wäre die Folge. Wir konkurrieren …
DRK-Präsidentin fordert bessere Bezahlung für Freiwilligendienste
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert eine deutliche Stärkung der Freiwilligendienste in Deutschland. „Das fängt beim Taschengeld an, den Dienst kann sich eigentlich nur ein Jugendlicher leisten, der gut verdienende Eltern hat“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Hasselfeldt ergänzte, das Taschengeld betrage je nach Einsatzstelle …
Eon-Chef erwartet 2024 wieder steigende Strom- und Gaspreise
Eon-Chef Leonhard Birnbaum stellt Verbraucher auf steigende Energiepreise ein. „Strom und Gas drohen nach den bisherigen Preissenkungen ab 2024 möglicherweise wieder teurer zu werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Er verwies auf diverse Ursachen: „Beim Gas wirkt die Erhöhung der Mehrwertsteuer, beim Strom der Wegfall der Dämpfung der Netzentgelte …
Strack-Zimmermann will FDP-Mitgliedervotum als Ansporn verstehen
Nach Ansicht von FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss das knappe Ergebnis der Mitgliederbefragung für den Verbleib in der Ampel ein Ansporn für ihre Partei sein. „Das Ergebnis zeigt uns, dass die Mitglieder der Auffassung sind, dass wir noch mehr freidemokratische Politik um- und durchsetzen sollten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). …
Ärztepräsident fordert Primärarztsystem
Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt, den bisher weitgehend ungesteuerten Zugang der Versicherten zum Gesundheitssystem einzuschränken. „Wir sind im Gesundheitswesen an einem Punkt angelangt, an dem ein Weiter so unmöglich ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Konkret schlug Reinhardt ein sogenanntes Primärarztsystem vor, bei dem die Versicherten einen …
Rackete will für neues Wirtschaftssystem eintreten
Die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete will künftig als Europapolitikerin für ein grundlegend neues Wirtschaftssystem eintreten. „Für mich ergibt sich aus der Wissenschaft ganz klar, dass wir in einem kapitalistischen System die ökologischen Probleme nicht lösen können, einfach weil es einen endlichen Planeten gibt und dann funktioniert unendliches Wirtschaftswachstum nicht“, …
