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Türkei meldet 33 Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für Israel

Die türkische Polizei hat 33 Personen festgenommen, die im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad spioniert haben sollen. Die Verdächtigen seien bei Razzien in Istanbul und sieben anderen Provinzen festgenommen worden, teilte das türkische Innenministerium am Dienstag mit. Die Festgenommenen sollen unter anderem angeblich geplant haben, in der Türkei lebenden Ausländern …

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Ökonom Bachmann plädiert für weiter steigende CO2-Preise

Der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann plädiert für weiter steigende CO2-Preise. „Ob die Wirtschaft unter diesen Bedingungen dann noch wachsen wird, werden wir dann sehen, daran sollte man aber nicht wie an einem Fetisch festhalten, genauso wenig wie an Degrowth als Ziel per se“, sagte Bachmann der Wochenzeitung „Das Parlament“, die vom …

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DGB kritisiert „symbolische Debatte“ um Bürgergeld

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht den Streit um Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger als „symbolische Debatte“. Das sei „eine Konstruktion eines Problems, das es eigentlich nicht gibt“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei relevant, dass ein Großteil der Bürgergeldempfänger gar nicht erwerbstätig sein könne und es sei …

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Wegner sieht noch keine Festlegung auf Merz in K-Frage

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer widersprochen, wonach die Frage der Kanzlerkandidatur bereits zugunsten von CDU-Chef Friedrich Merz entschieden sei. „Wenn es entschieden wäre, hätten wir es ja verkündet“, sagte Wegner am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die Kanzlerkandidatur würden CDU und CSU …

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Umweltbundesamt schlägt neues System zur E-Auto-Förderung vor

Das Umweltbundesamt schlägt eine stärkere Besteuerung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß zur Finanzierung einer neuen E-Auto-Förderung vor. „Das Umweltbundesamt plädiert für ein Bonus-Malus-System, das sich am Verursacherprinzip orientiert: Je höher der CO2-Ausstoß eines Autos, desto größer sollte die steuerliche Belastung sein“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit den …

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Fünf Tote bei Flugzeug-Kollision am Flughafen in Tokio

Bei der Kollision eines Passagierflugzeugs der Fluggesellschaft Japan Airlines mit einer Maschine der japanischen Küstenwache auf dem Flughafen Haneda in Tokio sind am Dienstag fünf Personen ums Leben gekommen. Es handele sich um Besatzungsmitglieder des Flugzeugs der Küstenwache, teilte die Tokioter Polizei mit. Insgesamt waren sechs Personen an Bord, der …

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Dax gibt Gewinne größtenteils wieder ab – Ölpreis steigt stark

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben, hat einen Großteil seiner Gewinne aber wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.760 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze …

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Berlins Regierender gegen Verbot von Privatfeuerwerk

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Silvesternacht dagegen ausgesprochen, privates Feuerwerk zu untersagen. Ein allgemeines Böllerverbot sei der falsche Weg und löse die Probleme nicht, sagte Wegner am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Er wolle nicht 99 Prozent der Berliner, die friedlich Silvester feiern, dafür …

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Politologe fürchtet Erstarken der Rechtspopulisten in Europa

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor einem Erstarken der Rechtspopulisten in diesem Jahr in Europa. „Rechtspopulisten stellen den innereuropäischen Austausch infrage. Das wird ökonomisch negative Effekte haben“, sagte Münkler dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der Politikprofessor hält dringend Gegenmaßnahmen für notwendig, um den Vormarsch der Rechten zu stoppen: „Vor allem muss den …

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Strack-Zimmermann beklagt Zögern bei Ukraine-Unterstützung

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass die gelieferten deutschen Panzer an die Ukraine nur langsam repariert werden. „`As long as it takes` wird zur Phrase, wenn wir nicht gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Ukraine weiter und deutlich stärker unterstützen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Ukraine benötigt mehr Munition, mehr …

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