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Nanni erhöht Druck bei Taurus-Lieferung an Ukraine

Die Grünen im Bundestag haben den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. „Der effektivste Schutz gegen die russischen Luftangriffe ist der Beschuss von Zielen auf russischem Territorium und in den besetzten ostukrainischen Gebieten, von wo aus Russland seine Angriffe startet“, sagte Sara Nanni, …

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Apotheker beklagen holprigen Start des E-Rezepts

Seit Jahresanfang ist das E-Rezept Pflicht, doch der Start verläuft holprig. „Wir freuen uns sehr über die herausragende Akzeptanz bei unseren Patienten, allerdings kann das nicht über die großen Startschwierigkeiten hinwegtäuschen“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Preis verwies auf eine Umfrage seines Verbands: Demnach …

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Netzagentur hält 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 für möglich

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass Deutschland seinen Energiebedarf 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien deckt. „Im vergangenen Jahr haben wir erstmals über 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren produziert. Das ist ein guter Ansporn, die Anstrengungen fortzusetzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). …

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Fahimi drängt auf Beschluss von Tariftreuegesetz

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an die Bundesregierung appelliert, in diesem Frühjahr das angekündigte Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. „Ich habe die Erwartung, dass die Bundesregierung dafür Sorge trägt, dass wir stabile Löhne behalten und sie durch entsprechende Tarifverträge absichern können“, …

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Caritas wirft CSU rückwärtsgewandte Sozialpolitik vor

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat der CSU eine „rückwärtsgewandte“ Sozialpolitik vorgeworfen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Mit Blick auf die CSU-Forderung, Überstunden steuerfrei zu stellen, warnte sie vor negativen Folgen für die Gleichstellung: Diese Idee sei zwar auf den ersten Blick attraktiv, in ihrer Wirkung aber nicht leistungsfreundlich, …

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Netzagentur sieht Regulierung von sozialen Medien als Herausforderung

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht die neue Rolle der Behörde als Internetplattform-Regulierer als Herausforderung. „Es gibt keine geregelten etablierten Verfahren, um das, was analog verboten ist, auch digital als solches zu erkennen, und Verbote durchzusetzen“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. „Das im europäischen Kontext zu regeln ist …

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Laumann gegen unbefristete Bürgergeld-Streichungen

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, sogenannten Jobverweigerern den Bürgergeld-Regelsatz unbefristet zu streichen. „Länger als zwei Monate sollte der Regelsatz für Jobverweigerer nicht gestrichen werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Das ist schon ein Hammer, wenn Menschen für den Lebensunterhalt zwei Monate gar kein …

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Mihalic fürchtet rechtsextreme Unterwanderung von Bauernprotesten

Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende hat Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic Landwirte davor gewarnt, sich von Rechtsextremen aufhetzen zu lassen. „Rechtsextremisten versuchen ja intensiv, die Bauernproteste für Generalstreikfantasien zu instrumentalisieren und teilweise zu unterwandern“, sagte Mihalic dem …

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72 Prozent mehr Wohngeld-Empfänger in Berlin

Ein Jahr nach der Wohngeldreform ist allein in Berlin die Zahl der Empfänger der Leistung um 72 Prozent gestiegen. Das sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „72 Prozent mehr Menschen beziehen Wohngeld als vor der Reform und die Anzahl derer, die über 200 Euro monatliche Wohnunterstützung bekommen, hat …

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US-Börsen schließen nach Arbeitsmarktdaten etwas fester

Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.466 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.697 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

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