dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält die teilweise Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen für unzureichend und will daher an der angekündigten Protestwoche festhalten. „Dies kann nur ein erster Schritt sein“, sagte Rukwied am Donnerstagnachmittag zur Einigung der Regierungsspitzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert …

Die hessische AfD nutzt offenbar einen Slogan, der von den Parteien NPD, DVU und FPÖ geprägt wurde. Auf der Weihnachtsfeier des AfD-Kreisverbands Vogelsberg Anfang Dezember enthüllte der Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz ein Banner mit dem Satz „Asylbetrug heißt Heimatflug“, wie der „Spiegel“ berichtet. Bei Facebook hat er demnach später geschrieben, es …

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in den geringeren Kürzungen im Agrarsektor eine Lösung, „die den Landwirten hilft“. Das teilte Habecks Ministerium am Donnerstagnachmittag mit. Die Regierungsspitzen hatten sich zuvor darauf geeinigt, auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft zu verzichten. Die Agrardiesel-Subvention soll …

Die Bundesregierung will die geplanten Kürzungen im Agrarsektor teilweise zurücknehmen sowie die Einführung einer Plastiksteuer auf 2025 verschieben. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Donnerstagnachmittag mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich demnach darauf geeinigt, auf die „Abschaffung …

Die Bundesregierung will den Verkaufspreis für die Bahn-Tochter Arriva nicht verraten. In einer Antwort auf eine sogenannte „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion macht sie dazu, anders als von den Fragestellern erwünscht, keine konkreten Angaben. Die AfD-Fraktion selbst ging in ihrer Anfrage davon aus, dass die Bahn das international agierende Nahverkehrsunternehmen im …

Die Ukraine, Norwegen und Ungarn waren 2023 die wichtigsten Empfängerländer von Rüstungsexporten aus Deutschland, für die Einzelgenehmigungen erteilt werden mussten. Auf das Land, das gerade im Krieg mit Russland ist, entfiel gemessen am Exportwert von 4,4 Milliarden Euro das größte Volumen vor den beiden nachfolgenden Ländern mit 1,2 und 1,0 …

In den Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen, die Vergünstigungen für Agrardiesel beizubehalten und stattdessen bei der Behörde für die Kindergrundsicherung zu sparen. „Ich plädiere dafür, bei der Kindergrundsicherung auf die Einrichtung einer neuen Behörde zu verzichten“, sagte Jensen dem „Spiegel“. Sie führe „zu mehr, nicht wie …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gefordert, um einen Einfluss der Türkei auf Moscheen in Deutschland zu stoppen. „Ditib ist nicht einfach eine Religionsgemeinschaft, sie ist vor allem auch politisches Mittel im Portfolio eines Präsidenten, der türkischen Nationalismus mit Islamismus verbindet“, sagte de Vries dem …

Angesichts der humanitären Notlage in Gaza fordert die Linke, verwundete Palästinenser nach Deutschland und in andere EU-Länder zu bringen. „Nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und seine Menschen am 7. Oktober 2023 leidet die Zivilbevölkerung in Gaza heute in unerträglichem Ausmaß unter den Folgen des …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt Hilfe versprochen. „Wir werden niemanden alleine lassen“, sagte Scholz, ohne allerdings konkret zu werden. „Das gehört zu unserem Land dazu“. Die Solidarität der Helfer vor Ort bezeichnete der Kanzler als „beeindruckend“ und stellte fest: „Keiner guckt auf die …