dts Nachrichtenagentur

Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer der Blockade des Fähranlegers im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eingeleitet. Es könne den Straftatbestand der Nötigung erfüllen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie weitere, unbeteiligte Passagiere daran gehindert wurden, mit ihren Fahrzeugen die Autofähre zu verlassen, bestätigt ein Behördensprecher dem …

Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai den Kompromiss bei der Streichung von Steuervergünstigungen für die Bauern mittragen. „Die Änderungen in der Sache begrüße ich, die zeitliche Streckung des Subventionsabbaus gibt den Betrieben die Gelegenheit, sich besser vorzubereiten und eine wirtschaftliche Überforderung zu verhindern“, sagte Djir-Sarai der …

Die Bundespolizei hat im Jahr 2023 insgesamt 127.088 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Diese Zahl nennt die Bundespolizei in einem internen Behördenbericht, über den die „Welt“ berichtet. Die Zahl der unerlaubt eingereisten Personen stieg somit im Vergleich zum Jahr 2022 um rund 38 Prozent. Damals hatte die Bundespolizei knapp 92.000 …

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, hat die übergriffigen Proteste von Bauern gegenüber Vizekanzler Robert Habek (Grüne) scharf kritisiert. „Das geht gar nicht und das ist auch nicht unser Protest“, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Es geht nicht an, dass man die Privatsphäre von Leuten verletzt, egal …

CDU-Chef Friedrich Merz hat am Freitag bei der Trauerfeier für den am 26. Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble dessen Rolle für die Geschichte der Bundesrepublik hervorgehoben. Dieser habe „Generationen von Abgeordneten unserer Fraktion eine Prägung mitgegeben, auch mir ganz persönlich“, sagte Merz in der Evangelischen Stadtkirche in Offenburg. „Ohne ihn stände …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.470 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am Ende der Kursliste rangierten Zalando, Siemens und Adidas. „Die Investoren bleiben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn versucht, den ab nächste Woche möglichen mehrtägigen Streik der Gewerkschaft GDL durch ein neues Angebot zu verhindern. „Wir kommen der GDL bei ihrer Kernforderung jetzt weit entgegen“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir wollen jetzt über zusätzliche Wahlmodelle für Schichtarbeiter verhandeln: …

Angesichts der Schäden durch die akute Hochwasserlage hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erneuert. „Durch die aktuelle Hochwasserlage gibt es Schäden nicht nur an der Infrastruktur, sondern natürlich auch bei Privatpersonen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Durch die Klimaveränderung würden solche Schadensereignisse sicherlich …

Im baden-württembergischen Offenburg hat am Freitagvormittag der Trauerakt für den am 26. Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble begonnen. Die Trauerfeier wird von Schäubles Heimatstadt im Ortenaukreis ausgerichtet. Der Gottesdienst in der Evangelischen Stadtkirche in Offenburg wird von der Bischöfin der Evangelischen Landeskirche in Baden, Heike Springhart, geleitet. Im Vorfeld hatten sich …

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Dezember 2023 gestiegen. Sie wird auf 2,9 Prozent geschätzt, gegenüber 2,4 Prozent im November, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Preise um 0,2 Prozent. Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol …