dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt in der aktuellen Sicherheitslage die Verpflichtung junger Menschen zum Dienst bei der Bundeswehr ab. „Ich bin sehr skeptisch gegenüber einer Reaktivierung der Wehrpflicht – aus verfassungsrechtlichen, aber auch aus anderen Gründen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Aus verfassungsrechtlicher Sicht stelle sich ein Problem, die …

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Haltung seiner Partei in der Kanzlerkandidatenfrage der Union deutlich gemacht. Für den Fall, dass Markus Söder erneut kandidieren wolle, gelte: „Die CSU steht immer hinter ihrem Vorsitzenden“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Zunächst sei entscheidend, „dass CDU und CSU gemeinsam handlungsfähig, regierungsfähig und kampagnenfähig …

Angesichts der massiven russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, insbesondere von Taurus-Marschflugkörpern. „Wir dürfen keine Angst vor unserer eigenen Courage haben, darauf hofft Putin“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Ukraine brauche mehr Munition, mehr Ersatzteile für den Leopard 2, …

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, warnt vor dem möglichen Aus großer deutscher Autokonzerne. „Ich glaube nicht, dass alle deutschen Autobauer das nächste Jahrzehnt überleben werden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Gut denkbar, dass einer in Schieflage gerät und aufgekauft wird und vielleicht ist das dann der …

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, dass die Politik der AfD den Beschäftigten in Deutschland schade. „Wir wissen, dass sich die AfD immer schon gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat und sich einer stärkeren Tarifbindung entgegenstellt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Partei will grundsätzlich weniger …

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erwartet von den Verbrauchern in Deutschland keine besonderen Anstrengungen mehr zum Einsparen von Gas. „Wir haben die Hälfte des Winters hinter uns und wir sind sehr optimistisch“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zwar seien sechs Prozent mehr Gas verbraucht worden als im …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert. „Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. „Ein Verbotsverfahren wäre aus meiner Sicht mit großen Risiken verbunden. Würde ein solches Verfahren vor dem Verfassungsgericht scheitern, wäre …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zur Beseitigung aktueller Flutschäden zurückgewiesen. „Es scheint mir dem Ernst der Lage nicht angemessen, dass manche sie nutzen, um für ihre politischen Evergreens zu werben“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. Man könne noch gar nicht absehen, wie hoch …

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich gegen eine zügige Einführung eines Klimageldes ausgesprochen. „Wer jetzt ein pauschales Klimageld fordert, muss sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Häufig würden diese Forderungen von Akteuren kommen, die eine CO2-Bepreisung von 180 Euro und mehr wollen. „Das würde …

Die NRW-Landesregierung hat nach der ersten Flüchtlingswelle 2015/16 insgesamt 25 Bundesimmobilien als Flüchtlingseinrichtungen eingerichtet, sich die Kosten jedoch nicht vom Bund erstatten lassen. Wie aus einer Antwort des NRW-Flüchtlingsministeriums hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, wurden von den insgesamt 117 Millionen Euro an Herrichtungskosten nur 9,8 …