Grünen-Abgeordneter kritisiert CDU-Debattenstil im Fall Friedland

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Lühmann, hat die Debatte der CDU um den Tod eines 16-jährigen Mädchens in Friedland scharf kritisiert. In einer Rede zur Fragestunde der CDU warf er der Fraktion vor, die Diskussion von Anfang an auf die Frage von Abschiebung und Abschiebehaft reduziert zu haben.

Dies sei angesichts der Tragik des Falles unangemessen gewesen, so Lühmann.

Lühmann stellte mehrere rhetorische Fragen an die CDU, unter anderem, ob es richtig gewesen sei, von umfassendem Behördenversagen zu sprechen, obwohl man die Abläufe nicht verstanden habe. Er kritisierte zudem die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, bevor die grundlegenden parlamentarischen Auskunftsrechte ausgeschöpft gewesen seien.

Auch die persönlichen Anwürfe gegen die Innenministerin und die Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde (LABNI) seien weit übers Ziel hinausgeschossen.

Der Abgeordnete forderte einen anderen Umgangston in der politischen Debatte. Er verwies darauf, dass der Fall vor allem den Umgang mit psychisch belasteten Menschen in den Blick rücke.

Lühmann stellte sich ausdrücklich hinter die Mitarbeiter der LABNI, die sich zu ständig wechselnden Rechtsrahmen verhalten müssten. Er appellierte an alle Fraktionen, aus dem tragischen Tod eines 16-jährigen Mädchens die Lehre zu ziehen, künftig respektvoller miteinander umzugehen.

dts Nachrichtenagentur

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