dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Jahr 2023 stark gestiegen. Insgesamt stellten 351.915 Personen einen Asylantrag, dies ist ein Plus von 51,1 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mit. Es handelt sich demnach um 329.120 Erst- und 22.795 …

Angesichts der Bauernproteste warnt der Handelsverband Berlin-Brandenburg vor Versorgungsengpässen und Einschränkungen für Verbraucher. „Schon morgen werden Hunderte Supermärkte in Berlin keine Warenlieferungen erhalten“, sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn sich die Situation nicht schlagartig ändert, müssen wir damit rechnen, dass morgen Regale leer bleiben könnten.“ Grund dafür seien …

Nach mehreren SPD-Regierungschefs fordert nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die komplette Rücknahme der Kürzungspläne für die Landwirte in Deutschland. „Die Bauern sind stinksauer und das zu Recht“, sagte Schwesig der „Süddeutschen Zeitung“. „Man kann nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu …

Nach mehreren Monaten Vorbereitung ist die neue Partei um die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht offiziell gegründet worden. „Anwesend waren 44 Gründungsmitglieder“, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. „Ein Teil davon war früher Mitglied der Linken, ein Teil war Mitglied einer anderen demokratischen Partei und es waren auch einige anwesend, die …

Die Kehrtwende der Bundesregierung bei der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien stößt in der SPD auf ein geteiltes Echo. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner lehnt die Lieferung ab, der Rüstungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Hannes Walter, ist dafür. „Ich finde nach wie vor, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete und Diktaturen falsch sind“, sagte Stegner …

Der Dax hat sich am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start und einem anschließenden Ausflug ins Minus bis zum Mittag wieder auf das Niveau von Freitag zurückbegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.595 Punkten berechnet und damit ungefähr wie am Freitagnachmittag. An der Spitze der Kursliste standen …

Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt. Es wurde am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren auf den Weg gebracht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin bestätigte. Vorgesehen sind unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Die geplanten Einsparungen im Agrarsektor werden wie bereits …

Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. „Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie …

In ganz Deutschland haben Landwirte am Montagmorgen mit ihren Traktoren gegen die Pläne der Ampel-Regierung protestiert. Unzählige Autobahnauffahrten wurden blockiert, vielerorts gab es Stern- und Schleichfahrten sowie auch ganz gewöhnliche Protestkundgebungen. „Wir stehen zur Verfassung und zum Grundgesetz, das beinhaltet natürlich auch friedliche Demonstrationen“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, …

Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, europaweit einheitliche Regeln für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zu schaffen. „Mittelfristig braucht Europa ein gemeinsames Einwanderungsrecht, gerade auch zur notwendigen Fachkräftegewinnung“, heißt es in einem Positionspapier, das die Abgeordneten am Donnerstag bei ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin beschließen wollen und über welches das …