Grundgesetz: Wahlmann für besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vor möglichen Angriffen der AfD zu schützen. „Wenn Antidemokraten an die Macht kommen, ist die unabhängige Justiz oft ihr erstes Angriffsziel – das zeigen Erfahrungen in anderen Ländern immer …
Stark-Watzinger verteidigt CO2-Endlager gegen Kritik
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Methode der CO2-Speicherung im Boden gegen Kritik von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen verteidigt. „Wer den Klimawandel entschieden bekämpfen will, der muss auch auf Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2 setzen“, sagte die FDP-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das betont auch der Weltklimarat in seinen …
SED-Opferbeauftragte lobt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als wichtiges Zeichen gewürdigt und dabei auf die Errungenschaften durch die friedliche Revolution in der DDR von 1989 Bezug genommen. Mit ihrem jahrzehntelangen Widerstand gegen die SED-Diktatur hätten tausende Bürger in der DDR „ihre Freiheitsrechte, wie das Recht …
Bundesländer drängen auf Klimageld
Mehrere Bundesländer haben sich dazu entschieden, dem in der vergangenen Woche von Bremen gestellten Bundesratsantrag zur Auszahlung eines Klimageldes ab 2025 als Ausgleich für eine steigenden CO2-Bepreisung spätestens beizutreten. „Wir haben beschlossen, Mecklenburg-Vorpommern tritt als Mitantragsteller dem Antrag aus Bremen zum Klimageld bei“, bestätigte der Sprecher der Landesregierung, Andreas Timm, …
US-Börsen uneinheitlich – Warten auf Microsoft-Zahlen
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.467 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.925 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die …
Erneut zehntausende Teilnehmer bei Demonstrationen gegen Rechts
Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach Angaben der Polizei 25.000 Menschen zur Kundgebung „für ein gleichberechtigtes, solidarisches und vielfältiges Miteinander“ des „Bündnis gegen Rechts“ gefolgt. Geplant waren Demonstrationen in mindestens 18 Städten. In Leipzig kamen laut Veranstaltern 10.000 Menschen, die Schätzungen der Behörden fallen …
Tausende Ärzte beteiligen sich an Warnstreik an Unikliniken
Mehrere Tausend Ärzte haben am Dienstag an Universitätskliniken ihre Arbeit niedergelegt. Nach Angaben der Fachgewerkschaft Marburger Bund kamen rund 5.000 Streikende zur zentralen Kundgebung nach Hannover. Weitere Aktionen fanden unter anderem in München, Köln und Heidelberg statt. An vielen Kliniken wurden vorab Notdienstvereinbarungen zum Schutz der Patienten getroffen. Andreas Botzlar, …
Miersch pocht auf soziale Komponente im Klimageld
Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente für das geplante Klimageld gefordert. „Ein Millionär braucht kein Klimageld“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Eine für alle gleiche Pro-Kopf-Auszahlung als alleinige Kompensation für einen immer höheren CO2-Preis finde ich falsch.“ Die SPD-Fraktion stehe zu der bereits in …
IWF rät Deutschland zu Lockerung der Schuldenbremse
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ruft Deutschland zu einer Lockerung der Schuldenbremse auf, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. „Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte Schuldenbremse“, sagte IWF-Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) und drei weiteren europäischen Zeitungen. Die Bundesrepublik befinde sich in einer anderen Lage als einige seiner europäischen Partner. …
Zahl der Sprengungen von Geldautomaten auf gleichbleibendem Niveau
Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist 2023 auf einem ähnlich hohen Niveau wie 2022 geblieben. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Abfrage bei den Bundesländern. In Hessen stieg die Zahl an Sprengungen auf einen Rekordwert von 61 Fällen (2022: 41), wie das hessische Landeskriminalamt der Zeitung mitteilte. In …