dts Nachrichtenagentur

An den Unikliniken in Deutschland müssen sich Patienten am Dienstag auf Einschränkungen einstellen. Der Marburger Bund ruft die über 20.000 Ärzte zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Möglich sind längere Wartezeiten, Operationen könnten verschoben werden. An vielen Kliniken wurden Notdienstvereinbarungen getroffen. Die Ärzte wollen im Tarifstreit mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder …

Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für „untauglich“, um Familien zu helfen. Deren Schwierigkeiten „löst man nicht durch eine neue Behörde und noch mehr Schnittstellen“, sagte er der FAZ (Donnerstagsausgabe). Das Reformvorhaben sieht er bei Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nicht gut aufgehoben; es gehöre in die Hände …

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“. Deutschland müsse sich „daran messen, was wir versprochen haben, und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir …

Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der Kommunikations-Linie der Koalition. „Die Realität ist, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler und ich vertrauensvoll Kompromisse erarbeiten können, aber die Koalition ist größer“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Ich erinnere daran, dass …

Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die Krise hinein zu sparen. „Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs ist“, sagte Schirdewan der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Man spart sich nicht aus …

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro niedriger ausgefallen als noch im Oktober geschätzt. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird. Demnach flossen über Steuern von Bund, Ländern, Gemeinden und EU von Januar bis Dezember 829,8 Milliarden Euro …

Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse für dieses Jahr gefordert. „Ich plädiere ausdrücklich dafür, die Schuldenbremse in diesem Jahr auszusetzen. Wir brauchen die finanziellen Spielräume, die sich daraus ergeben würden, um unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen“, sagte …

Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Koalitions- und Oppositionskreise. Man sei sich „im Prinzip einig“, heißt es. Und die Grundgesetzänderung solle bald kommen. Ziel sei, eine Situation wie …

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat mit Blick auf den Nahverkehrsstreik am Freitag die Aufrechterhaltung eines Mindestangebots in Form einer 20-Minuten-Taktung gefordert. „Für den Streik am Freitag ist ein Mindestangebot im Nahverkehr essenziell“, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „In Großstädten ist zu Stoßzeiten mindestens ein 20-Minuten-Takt notwendig. …

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgaben). Deutschland müsse sich „daran messen, was wir versprochen haben. Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was …