dts Nachrichtenagentur

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren reagiert. Dobrindt hatte mit Blick auf das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt, es sei falsch zu glauben, man habe damit nun ausreichend …

Umfangreiche Ermittlungen gegen mehrere Personen wegen des Verdachts des bandenmäßigen Drogenhandels führten am Dienstag zu Durchsuchungen in mehreren Orten. Wie die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta mitteilte, wurden insgesamt acht Objekte in Löningen, Lindern, Ankum und Meppen durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg leitete die Ermittlungen. Bei den Durchsuchungen stellten die Einsatzkräfte Betäubungsmittel und Materialien …

Für das Gebäude der ehemaligen JVA in der Göttinger Innenstadt ist weiterhin keine mehrheitsfähige Nutzung in Sicht. Die Immobilie sollte im Rahmen einer Konzeptvergabe verkauft oder durch Erbbaurecht einer neuen Nutzung zugeführt werden. Zuletzt waren drei Konzepte im Rennen, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Da sich kein politischer Konsens …

Die niedersächsische Landesregierung hat den Wahltermin für die nächsten Kommunalwahlen festgelegt. Die Wahl findet am Sonntag, 13. September, statt, teilte die Stadt Göttingen mit. An diesem Tag werden in Göttingen der Kreistag, der Rat der Stadt Göttingen sowie die Ortsträte gewählt. Zudem stehen die Wahl des Oberbürgermeisters und die Wahl …

Im Wolfsburger VW-Bad sind die Duschen vorübergehend außer Betrieb. Grund ist eine erhöhte Legionellenbelastung, die bei einer Routineprüfung festgestellt wurde, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Ursache war ein Defekt einer Zirkulationspumpe im Warmwassersystem. Das Bad bleibt geöffnet, denn das Baden an sich ist unbedenklich. Die defekte Pumpe wurde bereits …

Die Stadt Osnabrück und die Stadtwerke Osnabrück will am 27. Mai erste Ergebnisse ihrer kommunalen Wärmeplanung vorstellen. Das strategische Instrument soll die Transformation des Wärmesektors bis zur Klimaneutralität 2040 vorantreiben, teilten die Verantwortlichen mit. Die Planung soll zeigen, in welchen Stadtgebieten Wärmenetze sinnvoll sind und wo dezentrale Lösungen wie Wärmepumpen …

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das Fehlen einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung beim Kauf eines Elektroautos nicht automatisch zu einer Verlängerung der Widerrufsfrist führt. Das Gericht wies die Berufung eines Klägers ab, der seinen Widerruf mehr als 14 Tage nach Erhalt des Fahrzeugs erklärte. Der Kläger hatte das Elektrofahrzeug …

Die neu konstituierte Landesregierung in Niedersachsen unter Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nimmt eine Neubesetzung von Aufsichtsratsmandaten bei verschiedenen Landesbeteiligungen vor. Dies teilte die Staatskanzlei in Hannover mit. Minister Grant Hendrik Tonnej (SPD) wird künftig die Interessen des Landes in den Aufsichtsräten der Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG, …

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag das Ermittlungsverfahren zur Messerattacke von Bielefeld von der Staatsanwaltschaft Bielefeld übernommen. Grund dafür sei die besondere Bedeutung des Falles, teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Abend mit. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sollen vom Polizeipräsidium Bielefeld fortgeführt werden.Gegen den beschuldigten syrischen Staatsangehörigen bestehe der dringende Verdacht des versuchten …

Auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen jedoch die sicherheitsrelevanten Sanktionen sowie jene, die spezifisch gegen das Chemiewaffenprogramm und das Umfeld des ehemaligen Assad-Regimes gerichtet sind, weiterhin aufrechterhalten werden.„Die Europäische Union möchte mit …