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Bundesregierung tappt bei Rohstoffabhängigkeit von China im Dunkeln

Der Bundesregierung fehlen entscheidende Informationen, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von kritischen Rohstoffen aus China zu reduzieren. Die Höhe des volkswirtschaftlichen Schadens durch Chinas Exportrestriktionen sei „nicht seriös zu beziffern“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie der Spiegel berichtet.Eine Meldepflicht für …

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Künast wirbt für Dialog zwischen Grüner Jugend und Bundespartei

Nach dem Verzicht der Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, auf eine erneute Kandidatur wirbt die Grünen-Politikerin und Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast für einen Dialog zwischen der Grünen Jugend und der Mutterpartei. „Ihre Entscheidung muss jetzt zwingend Anlass für einen beiderseitigen Neuanfang in der Kommunikation sein“, sagte die Politikerin dem „Spiegel“.Künast …

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Viele Abschiebehaftplätze bleiben bundesweit unbelegt

Bundesweit stehen derzeit in Abschiebehaftanstalten viele Plätze leer. Wie eine Umfrage des „Spiegel“ bei den Bundesländern ergab, waren Anfang August 460 Ausreisepflichtige in Haft, 182 Plätze unbelegt.Zwischen den Ländern zeigen sich erhebliche Unterschiede: In Hessen waren seit Jahresbeginn im Schnitt 58 Prozent der Plätze belegt, in Baden-Württemberg hingegen 80 Prozent. …

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BGH bestätigt Kölner Urteil wegen zu Tode gequälter Mitbewohnerin

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aus Köln im Fall einer zu Tode gequälten Mitbewohnerin bestätigt. Die Revisionen der Angeklagten seien verworfen worden, teilte der BGH am Mittwoch mit. Demnach sei das Verfahren rechtsfehlerfrei geführt worden und die materiell-rechtliche Nachprüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.Das Landgericht …

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Dieselpreis gibt nach – Benzinpreis sinkt leicht

Der Dieselpreis in Deutschland ist im Wochenverlauf auf den niedrigsten Stand seit gut zwei Monaten gesunken. Ein Liter Diesel kostete im bundesweiten Mittel zuletzt 1,583 Euro – das ist ein Minus von 2,2 Cent im Vergleich zur vergangenen Woche, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung des ADAC hervorgeht. Ein …

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Dax bis zum Mittag weiter im Aufschwung – Rheinmetall gefragt

Der Dax hat sich am Mittwoch bis zum Mittag weiterhin im Plus gezeigt. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.230 Punkten berechnet, ein Zuwachs von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze standen die Aktien von Zalando, Rheinmetall und Bayer. Am Ende der Kursliste befanden sich …

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Klingbeil lobt Merz-Initiative vor Trump-Putin-Treffen

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich ausdrücklich hinter die diplomatische Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einbeziehung Europas in die Ukraine-Verhandlungen von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin gestellt.„Es ist gut, dass der Bundeskanzler gerade jetzt deutlich macht: Die Bundesregierung tut alles, um die Ukraine für …

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Nachrichten

Ukraine-Gipfel: Trump nicht bei „Koalition der Willigen“

US-Präsident Donald Trump wird bei dem virtuellen Ukraine-Treffen am Mittwochnachmittag wohl nur an der zentralen Schalte teilnehmen, nicht aber an der Runde der „Koalition der Willigen“.„Ich gehe nicht davon aus, dass der US-Präsident an dieser dritten Schalte auch teilnehmen wird“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin …

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Niedersachsen

Auffahrunfall auf A1 bei Stuhr verursacht hohen Sachschaden

Bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn 1 bei Stuhr sind zwei Personen verletzt worden. Die Polizei Delmenhorst teilte am Mittwoch mit, dass der Unfall am Dienstagnachmittag gegen 16:05 Uhr passierte. Ein abgelenkter Fahrer aus Köln fuhr demnach ungebremst auf ein stehendes Auto auf und löste eine Kettenkollision aus. Der 44-jährige …

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Nachrichten

Magdeburg-Attentäter verschickt Briefe an Journalisten

Der Attentäter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat sich mit einem Brief an Medienvertreter gewandt. Wie der „Spiegel“ berichtet, erhielt er Anfang August eine Zuschrift, sie ist zehn Seiten lang. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigte demnach grundsätzlich die Echtheit des Schreibens sowie den Versand von Briefen an weitere Redaktionen. Zuvor …

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