dts Nachrichtenagentur

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer „Entsolidarisierung“ in der Gesellschaft. Anzeichen dafür sehe sie in den Debatten zum Bürgergeld und zur Rente, sagte Bentele der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben). „Die andauernden Krisen fordern den Menschen und dem Sozialstaat, der Gemeinschaft, viel ab.“ Man habe aus den Reserven …

Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit über die Herkunft von Gasimporten nach Deutschland. „Die Bundesregierung muss für umfassende Transparenz bei Versorgungssicherheit Gasbeschaffung sorgen“, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe die Unionsfraktion vor zwei Jahren …

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf. „Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich“, sagte Holetschek der „Mediengruppe Bayern“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) solle auf den Rat der Ärzte hören. „Mit dem geplanten Gesetz wird der Jugendschutz vernachlässigt, mehr …

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ist. „Kliniken haben nichts gegen Transparenz: Wenn es durch den geplanten Transparenzatlas gelingt, Informationen für Patienten verständlicher aufzubereiten, begrüßen wir das. Wir kritisieren aber, dass der Minister das …

Bei der Lufthansa ist am frühen Dienstagmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte 35-stündige Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen. Nach Angaben des Unternehmens werden nur etwa zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans möglich sein. Die Arbeit an den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart soll bis Mittwochmorgen …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen. „Nie war der Handlungsdruck so groß wie jetzt und das ist natürlich ein Auftrag an die Länder“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Die Umfragen sind eindeutig: Die Menschen wollen ein einheitlicheres Bildungssystem …

In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe von Fördermitteln des Bundes. „Wir geben viel Geld aus, um Geld auszugeben“, sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Förderanträge des Bundes werden bereits vorab durch die Ministerien geprüft und da …

SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgben). Grund sind die von Abgeordneten im Bundestag und einzelnen Landtagen vermittelten Geschäfte mit Corona-Masken, für die sie teilweise Provisionen im sechsstelligen Bereich kassierten, …

Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, in Deutschland Atomraketen zu stationieren. Wie „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, lehnen 52,7 Prozent der Befragten die Stationierung von Atomwaffen anderer Nato-Staaten in Deutschland ab. Dagegen sprachen sich 28,2 Prozent für die Stationierung aus, acht Prozent ist es …

Die AfD büßt in der Wählergunst weiter an Zustimmung ein. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 19,5 Prozent. Das ist erneut ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Stärkste Kraft bleibt die Union, die sich …