SPD sieht Einsparpotenzial bei Fördermittelvergabe des Bundes

In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe von Fördermitteln des Bundes. „Wir geben viel Geld aus, um Geld auszugeben“, sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Förderanträge des Bundes werden bereits vorab durch die Ministerien geprüft und da gehört das auch hin. Warum dann noch zusätzlich Projektträger eingeschaltet werden, ist nicht nachvollziehbar. Leider hat sich das zum Geschäftsmodell entwickelt und ist ein Milliardengeschäft.“

Ampel-Politiker Schwarz kritisiert, dass zwischen Bund und Fördermittelempfängern eine weitere Ebene eingezogen wurde, die zu einem immer größeren Kostenfaktor wird. So landen nicht unbeträchtliche Summen bei Projektträgern, die die Fördermittelvergabe unterstützen sollen. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, kritisiert vor allem die immer komplizierter werdenden Vorgänge bei der Mittelvergabe.

„Es ist tatsächlich so, dass die Fördervoraussetzungen immer komplexer werden und in vielen Fällen externe Beratungen notwendig sind. Fakt bleibt, wenn Verfahren entschlackt und vereinfacht würden, könnte mehr Geld in Projekte fließen statt in Beratung – von der Beschleunigung der Prozesse ganz zu schweigen“, sagte Brandl der Mediengruppe Bayern.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Andreas Schwarz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur