Koalitionsstreit um Mieterschutz eskaliert
Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wirft die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt in einem Brief vor, seit mehr als zwei Jahren Mieter „im Stich“ zu lassen. „Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar angesichts der prekären Situation auf dem deutschen Mietmarkt“, schreiben …
SPD drängt auf generelle Reform der Schuldenbremse
Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und zugleich weitere kreditfinanzierte Sondervermögen etwa für den Klimaschutz. „Sicherheit kostet Geld, nicht zu handeln, wird unbezahlbar“, sagte die SPD-Politikerin Nina Scheer der „Rheinischen Post“. Das gelte für die Verteidigung ebenso wie beim Klimaschutz …
Linke kritisiert Kürzungen beim Katastrophenschutz
Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. „Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmittel dafür zusammengestrichen haben, ist das absurd“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn Konstantin Kuhle es mit dem verbesserten Katastrophenschutz ernst meint, dann stellt …
Theurer sieht keine Streichungen von Schienenausbau-Projekten
Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht keine drohende Streichung von Projekten für den Schienenausbau. Die in einem zuletzt öffentlich gewordenen Dokument aufgeführten Projekte würden „selbstverständlich umgesetzt“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgabe). Angesichts der schwierigen Haushaltslage müsse die Deutsche Bahn die …
Ampel will Doktortitel vor dem Nachnamen im Pass streichen
Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man „internationalen Gepflogenheiten“ folgen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Verordnung des Bundesinnenministeriums berichtet. Durch das Voranstellen der Buchstaben „DR.“ könne es bei ausländischen Grenzbehörden zu Irritationen kommen, „da die beiden Buchstaben …
Bundesländer dringen auf Reform der Fernwärme-Preisgestaltung
Die Energieministerien mehrerer Bundesländer dringen auf eine Reform der Preisgestaltungsregeln für Fernwärme. „Es ist offensichtlich, dass die Regeln für die Preisänderungsklauseln heute einfach nicht mehr zu den energiewende- und klimapolitischen Zielen passen“, sagte Tobias Goldschmidt (Grüne), Energieminister von Schleswig-Holstein, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Selbst wenn Wärme zu 100 Prozent …
Pistorius für dauerhafte Erhöhung des Wehretats
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Forderungen für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen stattdessen für eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats plädiert. „Ich freue mich über jeden Vorschlag, der dazu beiträgt, dass die Verteidigungsausgaben vernünftig und angemessen veranschlagt werden“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ein weiteres Sondervermögen ist dafür eine Variante – …
Lebensmittelpreise: Linke will „Inflationsgeld“ von 125 Euro
Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise fordert Linken-Chef Martin Schirdewan ein Inflationsgeld für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie einen Sondergipfel der Bundesregierung. „Die aktuelle Teuerung bei den Lebensmitteln zwingt die Politik zum Handeln gegen die Gierflation bei Grundnahrungsmitteln“, sagte Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Selbst Nudeln und Gemüse seien für …
SPD-Konservative mahnen in Atomwaffen-Debatte zu Besonnenheit
Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa vor übereiltem Handeln gewarnt. „Wir sollten mit Blick auf die US-Wahlen am Jahresende besonnen reagieren“, sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) anlässlich der Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa …
US-Börsen lassen kräftig nach – Goldpreis deutlich schwächer
Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.273 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.953 Punkten 1,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse …