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Höcke-Prozess geht weiter

Vor dem Landgericht in Halle (Saale) ist am Dienstag der Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke mit dem zweiten Verhandlungstag fortgesetzt worden. Höcke wird vorgeworfen, bei einer Veranstaltung die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet zu haben. Gleich zu Beginn der Verhandlung wurde ein Video des Auftritts abgespielt. Dem Vernehmen …

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Scholz sieht 12-Punkte-Papier der FDP gelassen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich von der Debatte, die das 12-Punkte-Papier der FDP ausgelöst hat, wenig beeindruckt. „Ich glaube, das Thema wird überschätzt“, sagte er am Dienstag in Berlin beim Deutschen Bankentag. „Koalitionen sind Koalitionen und Parteitage sind Parteitage. Jetzt gibt es mal wieder einen“, fügte der Kanzler hinzu. …

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Dax startet im Plus – Hoffnung auf Berichtssaison

Der Dax ist am Dienstagmorgen mit Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.995 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierte SAP. Der Softwarekonzern konnte zuletzt erneut ein kräftiges Wachstum verbuchen. Hauptgrund dafür dürfte das Rekordplus …

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Griechenlands Notenbankchef sieht EZB-Zinsprognosen kritisch

Yannis Stournaras, Chef der griechischen Notenbank, hat Vorbehalte gegen die Einführung von Zinsprognosen bei der Europäischen Zentralbank (EZB). „Es ist schwierig, die Inflation vorherzusagen, also frage ich mich, warum es einfacher sein sollte, die Zinssätze vorherzusagen“, sagte das EZB-Ratsmitglied dem „Handelsblatt“. Eine entsprechende Idee hatte EZB-Direktorin Isabel Schnabel vorige Woche …

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12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers

Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in der Sozialpolitik durch eine Art Machtwort verhindern und die Ampelregierung zusammenhalten. „Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den …

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Frauenanteil in technischer Forschung steigt langsam an

Der Frauenanteil ist in der technischen Forschung und Entwicklung im Jahr 2023 auf 18 Prozent gestiegen. Rund 42.000 Frauen arbeiteten zuletzt in diesem Berufsfeld, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Zehn Jahre zuvor waren Frauen mit einem Anteil von elf Prozent in der technischen Forschung und Entwicklung noch …

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Zahl der Verkehrstoten im Februar gestiegen

Im Februar 2024 sind in Deutschland rund 21.000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das drei Prozent oder rund 600 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg im Februar 2024 um neun Personen auf 173. Insgesamt …

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Exporte in Nicht-EU-Staaten im März leicht zurückgegangen

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im März 2024 gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mitteilte, wurden im März 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro …

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Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts

Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben. Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben. Außerdem soll er als Mitarbeiter Krahs im Europaparlament Informationen …

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Gastronomie-Gewerkschaft wirft FDP „Schlag ins Gesicht“ vor

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die FDP-Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft als plan- und ideenlos kritisiert. „Außer Sozial-Kahlschlag, pauschaler Stimmungsmache und Worthülsen liefert die FDP kein Rezept für die Belebung der deutschen Wirtschaft“, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dieser 12-Punkte-Plan ist der traurige Beweis der eigenen …

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