dts Nachrichtenagentur

Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter des Hauses von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Mittwoch, wie mehrere Teilnehmer der Sitzung dem „Spiegel“ bestätigten. Demnach ist eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten vorgesehen, …

Angesichts der aktuellen Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, mahnt die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland rasche Konsequenzen an. „Die AfD-Führung muss dafür sorgen, dass ihr Spitzenkandidat alle Karten auf den Tisch legt und eidesstattlich versichert, weder etwas von den Spionagetätigkeiten seines Mitarbeiters gewusst zu …

Die aktuellen Spionage- und Korruptionsvorwürfe erschüttern nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke die AfD. „Solche Vorwürfe, auch die der Korruption, erschüttern die vermeintlich weiße Weste des demokratischen Patrioten, die die AfD vorgibt, zu tragen“, sagte der Politikwissenschaftler und Buchautor der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn die Parteispitze jetzt kalte Füße bekommt, …

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, stellt eine baldige Leitzinssenkung in Aussicht. „Wir sind schon relativ nahe an unserem Ziel von zwei Prozent als Inflationsziel im Euroraum“, sagte Nagel den Sendern RTL und ntv. Sollten sich diese Zahlen in den kommenden Wochen bestätigen, dann könnte eine Zinssenkung die Folge …

Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch auf Vorlage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die neue Pflanzenschutzanwendungsverordnung. Die Verordnung regelt den nationalen Umgang mit dem Wirkstoff Glyphosat. Die EU-Kommission hatte Glyphosat im Dezember 2023 für weitere zehn Jahre zugelassen. Mit …

Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten. Der Kanal mit dem Handle „BMWK_Habeck“ und dem Account-Namen „Habeck & Team BMWK“ sei ab sofort online, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Wie die anderen Kanäle des Bundeswirtschaftsministeriums solle auch der neue Online-Auftritt über die …

Um Obdachlosigkeit zu verhindern, will die SPD-Bundestagsfraktion Mieter besser vor dem Rauswurf aus ihrer Wohnung schützen. „Ein wichtiger Hebel gegen Wohnungslosigkeit ist das soziale Mietrecht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Zanda Martens dem „Tagesspiegel“. Man müsse deshalb gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Kündigungsschutz für Mieter mit Mietschulden verbessern. Sie forderte …

Vor der am Freitag stattfindenden Hauptversammlung von Continental kritisieren wichtige Arbeitnehmervertreter den Kurs des Vorstandes und des Aufsichtsrates des Dax-Konzerns. Es gebe „keine erkennbare Strategie“ bei Continental, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner in einem gemeinsamen Interview mit Konzernbetriebsrat Hasan Allak, das am Mittwochmittag im Intranet erschienen ist und über welches das …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Woche eingereicht, teilte der CDU-Politiker am Mittwoch mit. Zur Begründung hieß es, dass die Ampel am letzten Freitag einen Änderungsantrag …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei dem ersten Treffen der beiden seit November 2023 standen Gespräche über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Tagesordnung. Am Nachmittag will Steinmeier noch den Parteivorsitzenden der oppositionellen CHP, Özgür …