Hausärzteverband warnt vor Rückkehr der Praxisgebühr
Der Hausärzteverband warnt vor einer Rückkehr der Praxisgebühr. „Die aktuellen Vorschläge um eine Wiedereinführung der Praxisgebühr setzen an der völlig falschen Stelle an“, sagte Markus Beier, Bundesvorsitzender des Verbands, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Anstatt über Gebühren sollte viel eher über notwendige Strukturreformen gesprochen werden, sodass die Gesundheitsversorgung strukturierter und effizienter …
Union ruft Sunak zu Taurus-Appell auf
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin hat die Unionsfraktion den britischen Regierungschef dazu aufgerufen, das Nein des Kanzlers zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine anzusprechen. „In dem US-Paket wird nun US-Präsident Joe Biden explizit aufgefordert, ATACMS mit …
Kitas in NRW bleiben häufiger zu
Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach bleiben die statistisch erfassten Einrichtungen im laufenden Kindergartenjahr 2023/2024 im Schnitt an 22,5 normalen Wochentagen planmäßig geschlossen, im Vorjahr waren es …
KBV verlangt Wahltarife für Kassenpatienten
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert zur Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen die Einführung von Wahltarifen. „Eine sinnvolle Option können Wahltarife auch in der gesetzlichen Krankenversicherung sein“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Jeder sollte wählen können: Will ich einen ungesteuerten Zugang zu einem vollen Leistungskatalog oder …
NRW-Finanzminister will Schuldenbremse einhalten
Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Schuldenbremse einhalten. „Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sehe ich keinen rechtlichen Spielraum“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Man habe zwar ein ganz schwaches Wirtschaftswachstum, aber eben keine Notlage. „Nehmen Sie allein die Energiekosten. Wenn man sich deren …
Linke verlangt EU-Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat
Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als Staat aktiv zu werden. „Es braucht endlich einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der endlosen Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt zu finden“, schreibt er in einem Konzeptpapier, über das der „Tagesspiegel“ berichtet. Außerdem …
EU-Haushaltskommissar will mehr Gemeinschaftseinkäufe
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ruft die EU-Staaten zu mehr Gemeinschaftseinkäufen vor allem bei der Rüstungsbeschaffung auf, um Gelder „intelligenter“ einzusetzen. „Wenn man in Europa die nationalen Egos ein bisschen herunterschrauben würde, könnten wir mit dem gleichen Geld viel mehr erzielen“, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es reicht nicht, in …
Immobilienexperten sehen Wertverlust unsanierter Häuser gestoppt
Der besonders drastische Wertverlust älterer unsanierter Häuser gegenüber neuen Gebäuden ist laut dem Immobilienspezialisten Jone Lang LaSalle (JLL) dauerhaft gestoppt. „Seit zwei Quartalen bewegen sich die Preise auf dem privaten Immobilienmarkt seitwärts“, sagte JLL-Experte Sören Gröbel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Schwere zwischen den Häusern der unteren Energieklassen und mit …
UBA prüft Aufnahme der Landwirtschaft in Emissionshandel
In der Debatte um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland hebt das Umweltbundesamt die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimaschutz hervor. „Wirksamer Klimaschutz in der Landwirtschaft ist ohne eine schrittweise Reduzierung der Tierzahlen nicht möglich“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Messner empfiehlt, einen Fahrplan zu entwickeln, wie …
Vattenfall kauft Heizungsinstallationsbetriebe auf
Das Energieunternehmen Vattenfall kauft im Kampf gegen den Fachkräftemangel Heizungsinstallationsbetriebe im großen Stil auf. Im vergangenen Jahr habe man vier Handwerksbetriebe mit rund 200 Mitarbeitern aufgekauft, sagte Kai Schütz, Leiter der dezentralen Energielösungen bei Vattenfall, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Diese Zahl wollen wir natürlich in den kommenden Jahren weiter …
