Ampel will erneut über Subventionsabbau sprechen
Angesichts der prekären Haushaltslage bringen Koalitionspolitiker erneut den Abbau von Subventionen ins Spiel. „Damit werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen natürlich beschäftigen“, sagten mehrere ranghohe Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“. „Subventionsabbau kann Teil der Haushaltslösung sein und wird voraussichtlich Diskussionsbestandteil“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Auch Christian Lindners Wirtschaftsberater Lars Feld fordert, „alle …
Geschäftsklima im Einzelhandel erneut verbessert
Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im April weiter aufgehellt. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Ifo-Umfragen hervor. Der Indikator stieg demnach auf -14,5 Punkte, nach -17,5 Punkten im März. Dabei hat sich die Bewertung der aktuellen Geschäftslage deutlich verbessert. Auch die Geschäftserwartungen der Einzelhändler sind etwas optimistischer geworden, …
BDEW: Energiewende kostet bis 2035 über eine Billionen Euro
Die Energiewende wird in Deutschland bis zum Jahr 2035 insgesamt 1.214 Milliarden Euro, also mehr als 1,2 Billionen Euro, kosten. Das ist das zentrale Ergebnis des „Fortschrittsmonitors Energiewende 2024“, den das Beratungsunternehmen EY gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW erstellt hat. Die 76 Seiten starke Analyse, über …
Stoltenberg widerspricht Macron bei europäischer Nato-Alternative
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg widerspricht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für ein unabhängigeres Europa in Verteidigungsfragen ausgesprochen hatte. „Eine europäische Alternative zur Nato und konkurrierende Strukturen braucht es nicht“, sagte Stoltenberg dem „Stern“. Macron hatte in einer neuen Grundsatzrede an der Pariser Universität Sorbonne davor gewarnt, dass „unser Europa sterben …
Union kritisiert Mittelkürzungen für Batterieforschungsfabrik
Die Union hat die Kürzung von Mitteln für eine Batterieforschungsfabrik, die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag in Münster-Amelsbüren eröffnen soll, scharf kritisiert. „Damit die Batterieforschungsfabrik nicht zu einer Investitionsruine wird, müssen die FDP-Bundesminister für Forschung und Finanzen dringend ihre Projektmittel-Kürzungen zurücknehmen und für mehr Planungssicherheit sorgen“, sagte der Bundestagsabgeordnete …
Gewerkschaft bezweifelt Kohleausstieg 2030
Der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, hält den Kohleausstieg 2030 für unrealistisch. „Der Kohleausstieg 2030 in NRW wackelt. Es gibt zu wenig Ökostrom, auch die neue Kraftwerksstrategie droht zu spät zu kommen. Vermutlich werden wir am Ende doch beim gesetzlich geregelten Ausstiegsdatum 2038 landen, das wir einst in der …
SPD erhöht mit neuem Papier Druck auf Lindner
Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, …
Wirtschaftsweiser kritisiert Rentenpolitik: „Kanzler erzählt Unsinn“
Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Rentenpolitik. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage, das Rentensystem sei solide aufgestellt, erzähle er „ziemlichen Unsinn“, sagte Werding dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Wenn das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleiben solle, würden die zusätzlichen Ausgaben und Beiträge zur Finanzierung immer größer. …
Innenministerin will mehr Islamisten abschieben
Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Deutschland hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf mehr Abschiebungen. „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben“, sagte sie der „Bild“ (Dienstagausgabe). Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des …
Lufthansa ruft Belegschaft zum Sparen auf
Die Lufthansa ruft ihre Belegschaft zum Sparen auf. „Wir benötigen deutliche Gewinne, um unsere notwendigen Investitionen zu finanzieren“, heißt es in einem Schreiben an die Mitarbeiter, aus dem das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagausgabe zitiert. Zur Begründung zählen die Manager gleich mehrere negative Entwicklungen auf. „Viele Gäste waren aufgrund der zahlreichen …
